Minengegner protestieren vor kanadischer Botschaft

Nach einer Auseinandersetzung in San José del Progreso (Oaxaca), bei der Sicherheitskräfte auf einen Minengegner schossen, der später seinen Verletzungen erlag, protestierten vergangene Woche Einwohner und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die umstrittene Silbermine eines Tochterunternehmens der kanadischen Firma "Fortuna Silver". Sie forderten eine grundsätzliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts um die Mine, Gespräche mit Regierungs- und Firmenvertretern und die Einhaltung ihrer Rechte.

Minengegner beklagen andauernde Rechtsverstöße

In einer Presseerklärung bedauerten die Protestierenden die Weigerung der kanadischen Botschaft, für Gespräche und die Übergabe einer Protestnote zur Verfügung zu stehen. Man werte dies als „Desinteresse der kanadischen Regierung“ und fürchte, dass dies dazu beitragen werde, die Situation im Ort weiter zu verschärfen. „Für die Einwohner von San José del Progreso gibt es keine Gesetze, keine Gerichtsbarkeit oder Macht, die gegen die Mine vorgehrt", die Menschenrechtsverletzungen seitens der Minenbetreiber, der Kommunalbehörden und des Bundesstaates Oaxaca seien ausufernd, heißt es in dem Schreiben.

Bei einer Auseinadersetzung um nicht abgesprochene Baggerarbeiten für Wasserleitungen am 18. Januar waren zwei unbewaffnete Minengegner von Sicherheitskräften angeschossen worden, eine verstarb später im Krankenhaus. Die Mine Cuzcatlán ist seit letztem Herbst in Betrieb, kann jedoch wegen Wassermangels nur halbe Kraft fahren. Die Wasserversorgung der Silbermine erfolgt durch Tanklaster. Die Mine benötigt laut Presseberichten für den vollen Betrieb rund 600.000 Liter Wasser pro Tag.

Fortuna Silver weist Verantwortung zurück

Minengegner kritisieren, dass eine ordnungsgemäße Befragung der Bevölkerung zur Mine nie stattgefunden habe. Sozialprogramme seien an eine Haltung zugunsten der Mine gekoppelt worden, zudem habe die Mine beispielsweise durch den rechtswidrigen Landkauf von Gemeindeland Tatsachen geschaffen und die Dorfgemeinschaft gespalten. Sowohl die vorherige PRI-Regierung wie auch das aktuelle Regierungsbündnis unter Cué unterstützten die Mine vorbehaltlos, kritisieren die Gegner. Der kanadische Mutterkonzern Fortuna Silver weist jede Verantwortung für den Konflikt von sich. Es handele sich um „Falschinformationen“, zitiert die kanadische „National Post“ den Präsidenten des Unternehmens, Jorge Ganoza. Man bedaure "diese sinnlosen und anhaltenden Gewaltakte", die sich im Zuge eines "langen Kampfes um die Macht im Ort" ereigneten, so Ganoza, man hoffe, dass die Bevölkerung gemeinsam mit den Behörden eine Lösung für den gewaltsamen Konflikt finde.

Im Sommer 2010 wurden zwei Wochen vor den Gouverneurswahlen bei einem Zusammenstoß zwischen Befürwortern und Gegnern der Bürgermeister und einer seiner Mitarbeiter erschossen und mehrere Menschen verletzt, mehrere Minengegner wurden inhaftiert, darunter auch der Befreiungstheologe Martín Octavio García Ortiz. (bh)