Migrationspolitik als Bewährungsprobe für Lateinamerika
In Honduras und Chile sind neue Linksregierungen an der Macht. Eine ihrer größten Herausforderungen ist der Umgang mit dem Thema Migration.
In Mexiko nutzen Migranten die Gelegenheit, auf jeden LKW zu klettern, der sich ihnen anbietet, um ein paar Kilometer Richtung Norden zu fahren. Oft sind sie wochenlang bis zur US-Grenze unterwegs. Foto: Adveniat/Hans-Máximo Musielik
Als Andres Manuel Lopez Obrador Mitte 2018 zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt wurde, war die Euphorie besonders bei jungen Mexikanern und den Nichtregierungsorganisationen im Land groß. Eines seiner zentralen Versprechen war eine humanitärere Flüchtlingspolitik. Die Rechte der Migranten seien zu achten, sagte "AMLO", wie ihn seine Anhänger rufen.
Mexiko: Nationalgarde gegen Migranten
Mehr als drei Jahre nach seinem Amtsantritt ist Ernüchterung eingekehrt. Mexikos neue Nationalgarde geht mit bisweilen brutaler Härte im Süden des Landes gegen Migranten vor. Linkspolitiker Lopez Obrador lässt jeden Monat Tausende Flüchtlinge nach Zentralamerika abschieben. Die Nichtregierungsorganisationen sind enttäuscht. Im Wahlvolk ist der Regierungskurs aber durchaus populär. Doch das ändert nichts am grundlegenden Problem: Die Anziehungskraft der Vereinigten Staaten ist ungebrochen. Die Welle der Menschen aus Mexiko selbst und aus Zentral- und Südamerika oder der Karibik, die Richtung Norden streben, scheint nicht abzuebben.
Seit wenigen Wochen sind auch in Honduras und Chile neue linke Regierungen an der Macht. Auf den Schultern von Xiomara Castro in Tegucigalpa und Gabriel Boric in Santiago de Chile lasten die Hoffnungen und Erwartungen der jungen Bevölkerung und großer Teile der Zivilgesellschaft. Nun werden auch die neuen Verantwortungsträger mit den harten Realitäten an den Grenzen ihrer Länder konfrontiert.
In Honduras forderten Dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft, den humanitären Notstand auszurufen. Grund sei ein massiver Zustrom von Migranten im Osten des zentralamerikanischen Landes. Im ersten Quartal seien dorthin bereits 7.000 Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere eingereist. Es gelte, die Schutzstandards für die Betroffenen zu garantieren.
Honduras: Kirche spricht von humanitärer Krise
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört unter anderen auch das Pastoralbüro für Migration der katholischen Kirche in Honduras. An die internationale Gemeinschaft richteten die Organisationen den Appell, sich an der humanitären Bewältigung der Krise zu beteiligen. Das mittelamerikanische Land ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas und Ausgangspunkt von Migration in Richtung USA und Mexiko. Vor wenigen Tagen startete erneut eine Karawane gen Norden. Honduras ist zudem ein Durchgangsland für Migranten aus Südamerika oder Nicaragua und Kuba.
Die Brisanz der Lage zeigte auch der Tod zweier Personen an der Grenze zu Chile. Nicht nur dieses Ereignis hat das chilenische Katholische Institut für Migration (INCAMI) zu einem Brief an den neuen Präsidenten Boric motiviert. Die Einrichtung regt eine menschliche Lösung bei der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aus Venezuela und Haiti an, denen es kaum möglich sei, erforderliche Dokumente beizubringen.
"Wir glauben, dass es notwendig ist, die Position des Landes angesichts der Unklarheiten bei Visaverfahren in konsularischen Diensten oder angesichts von Flüchtlingsanträgen transparent zu machen", heißt es in dem Schreiben, das von Bischof Moisis Atisha aus dem nordchilenischem Bistum San Marcos de Arica, zugleich INCAMI-Präsident, unterzeichnet wurde.
Chile: Ausländerfeindliche Ausschreitungen
Mitte März hatte die neue Linksregierung den Ausnahmezustand an der Nordgrenze verlängert, um "die bestmöglichen Bedingungen für die Lösung der komplexen humanitären, Migrations- und Sicherheitssituation im Norden des Landes, insbesondere im Grenzgebiet, zu schaffen", wie es im vom Senat abgesegneten Antrag hieß. Vor allem ging es um Zeitgewinn, um eine eigene Position zu finden.
Chile gehört zu den Ländern Lateinamerikas, die am meisten Flüchtlinge aus Venezuela aufgenommen haben. Zuletzt kam es im Norden zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Im Wahlkampf hatte Boric erklärt, Chile müsse einen Weg zu einer geordneten Migration finden, damit die Migranten "nicht durchs Fenster" kommen. Mit den ersten tödlichen Vorfällen an der Grenze wächst der Druck auf ihn. Erste Forderungen nach einer Grenzöffnung wurden bereits laut.
