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Mexiko: Verlängerung der öffentlichen Militärpräsenz bis 2028

Militärischer Grenzposten in Matamoros, Mexiko. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher

Militärischer Grenzposten in Matamoros, Mexiko. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher

Mexikos Abgeordnetenhaus hat mit 335 gegen 152 Stimmen für eine Verlängerung der Präsenz des Militärs auf den Straßen des Landes gestimmt, um die Gewalt einzudämmen. Unterstützung kam auch von der Oppositionspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional). Die Macht des Militärs war bereits in der vergangenen Woche gestärkt worden, als der Senat dafür stimmte, dem Militär die Kontrolle über die Nationalgarde zu geben. Diese wurde 2019 gegründet und fungiert als eine Art Militärpolizei. 

Die Präsenz des Militärs auf den Straßen wäre 2024 ausgelaufen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) erklärte, die Maßnahme diene dazu, den Frieden im Land sicherzustellen. Hintergrund des Schritts sind Gewalteskalationen in den Bundesstaaten Guanajuato und Jalisco im August, für die konkurrierende mexikanische Drogenkartelle verantwortlich gemacht werden. Der Oppositionspolitiker Jorge Romero übte Kritik und sprach von einer Militarisierung der Sicherheit der Bürger. Präsident AMLO hatte 2018 während seiner Präsidentschaftslampagne versprochen, das Militär zurück in die Kasernen zu schicken. Später räumte er ein, er habe seine Meinung geändert, da das organisierte Verbrechen bekämpft werden müsse. 

UN befürchten Menschenrechtsverletzungen

Grundsätzlich erfreut sich das Militär bei den Mexikanern einer hohen Zustimmung von je nach Umfrage an die 80 Prozent. Militärvertretern werden aber immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Vereinten Nationen haben daher die Befürchtung geäußert, dass eine Stärkung der Macht des mexikanischen Militärs mehr Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen könnte. Statt die öffentliche Sicherheit zu stärken, werde sie - entgegen der ursprünglichen Absicht - geschwächt.  

AMLO hatte sich kürzlich damit gebrüstet, dass unter seiner Präsidentschaft die Zahl der Morde pro Monat zurückgegangen sei. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge dürfte seine sechsjährige Amtszeit (2018 – 2024) jedoch als die gewalttätigste in die Geschichte des modernen Mexiko eingehen. Nun muss noch der Senat der Verlängerung der Militärpräsenz zustimmen. Im Senat verfügen die Regierungspartei Morena (Movimiento Regeneración Nacional) und ihre Verbündeten über die erforderliche Mehrheit, um das Gesetz zu verabschieden. Das Organisierte Verbrechen hat in Mexiko seit 2006 eine Gewaltspirale ausgelöst, die etwa 340.000 Menschen das Leben gekostet hat. Die militärische Bekämpfung des Drogenhandels war von Anfang an umstritten.

bs (dw, reuters, mexiconewsdaily)

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