Mexiko und USA wollen Militär nach Haiti entsenden
UN-Blauhelmsoldaten der Minustah-Mission sichern in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince eine Schule. Archivfoto (2009): Adveniat/Jürgen Escher
Angesichts der Dauerkrise in Haiti wollen Mexiko und die USA eine Militärmission mit Mandat der Vereinten Nationen (UN) entsenden. US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield hatte am Montag, 17. Oktober 2022 eine entsprechende Ankündigung auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats bekanntgegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Zuvor war es auf der Karibikinsel zu Massenprotesten gekommen, die den Rücktritt von Premier Ariel Henry forderten.
Die Vereinigten Staaten und Mexiko erklärten, dass sie eine UN-Resolution vorbereiten, die eine multinationale Militäroperation zur Verbesserung der Sicherheit in Haiti ermöglichen würde. Bei der Truppenentsendung würde es sich nicht um UN-Blauhelme handeln, sondern um Soldaten "befähigter" Staaten, so die US-Diplomatin. Diese dürften auch militärische Gewalt einsetzen. Zudem seien Sanktionen gegen haitianische Bandenführer geplant. Die Resolution sei eine "direkte Antwort" auf ein Ersuchen von Premierminister Henry und des haitianischen Ministerrats. Beide hatten am 7. Oktober 2022 um internationale Hilfe gebeten, um die prekäre Sicherheitslage wiederherzustellen und die humanitäre Krise in Haiti zu lindern.
Haitis Außenminister Jean Victor Geneus erklärte vorm Sicherheitsrat, er übermittle einen "Notruf" des haitianischen Volkes. Sein Land brauche dringend "robuste Unterstützung". Ziel sei es, der Polizei zu helfen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die humanitäre Krise einzudämmen und die Verteilung von Treibstoff zu gewährleisten. In einem Brief von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an den Sicherheitsrat vom 9. Oktober 2022 hatte dieser ebenfalls die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe durch einen oder mehrere UN-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei vorgeschlagen. Senatspolitiker von Demokraten und Republikanern brachten zu Wochenbeginn ein Haiti-Transparenzgesetz auf den Weg, um die Zusammenarbeit mit haitanischen Gangmitgliedern zu sanktionieren, so die Nachrichtenagentur Reuters. (bb)
