Mexiko: Steinmeier beschwört internationalen Schulterschluss
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist ein zentrales Thema beim Besuch des Bundespräsidenten in Mexiko. Frank-Walter Steinmeier bezieht klar Position während einer Rede im Senat.
Frank-Walter Steinmeier beim Gymnich-Treffen der Europäischen Außenminister 2016. Foto: Andrej Klizan, Flickr, CCO1.0
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Demokratie und Völkerrecht aufgerufen. "Wer versucht, Grenzverletzungen und Landraub zu normalisieren, der öffnet die Büchse der Pandora und bedroht letztlich die ganze Welt", sagte Steinmeier in einer Rede vor dem mexikanischen Senat. "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert uns alle, die wir an die Freiheit und das Recht jedes Landes auf territoriale Selbstbestimmtheit glauben", führte der Bundespräsident vor den Senatoren in Mexiko-Stadt weiter aus. Und er betreffe nicht nur Europa, sondern die ganze Welt. Die "demokratische Welt" müsse "einig sein in der Antwort auf einen Aggressor", der versuche, die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.
Mexiko hat den russischen Angriff auf das Nachbarland zwar verurteilt, setzt aber auf eine Verhandlungslösung und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Derzeit hat Mexiko einen der nicht-ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat inne.
Steinmeier äußerte sich auch zum Klimawandel und rief zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen die menschengemachte Krise auf. Die "wachsende Zahl der zerstörerischen Extremwetterereignisse" zeige schon jetzt, "dass es eine Überlebensfrage ist, die Erderwärmung so schnell wie nur möglich zu verlangsamen", sagte der Bundespräsident in dem nordamerikanischen Land. Dabei sei die Welt ein Gesamtsystem. Was auf einem Kontinent geschehe, habe Folgen auf anderen Kontinenten. Für die Zukunft sei entscheidend, dass Umweltpolitik auch als Sicherheitspolitik und als Sozialpolitik verstanden werde.
Während Mexiko unter dem früheren Präsidenten Enrique Pena Nieto als klimapolitisches Vorzeigeland galt, spielt der Klimawandel in der Agenda des gegenwärtigen Staatschefs Andrés Manuel López Obrador nur eine untergeordnete Rolle. Zur Energiegewinnung setzt er vor allem auf Erdöl und Kohle.
Mehr als 2100 deutsche Firmen in Mexiko
Um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und Deutschland zu stärken, sprach sich der Bundespräsident vor den Senatoren zudem für einen "zügigen Abschluss" eines neuen Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko aus. Mehr als 2100 deutsche Unternehmen seien derzeit in Mexiko engagiert, sie beschäftigten rund 300.000 Menschen. Es gelte nun, die deutsch-mexikanische Partnerschaft "fit zu halten für die Zukunft".
Mexiko und die EU hatten im April 2020 den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über eine Neufassung ihres seit dem Jahr 2000 geltenden Handelsabkommens gemeldet. Die nötige Ratifizierung des Vertragswerks ist allerdings noch nicht abgeschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das europäisch-mexikanische Abkommen in ihrer Rede zur Lage der EU am vergangenen Donnerstag als Beispiel für den Ausbau der Handelsbeziehungen mit "gleichgesinnten Partnern" genannt.
Der Bundespräsident beendet an diesem Mittwoch seinen zweitägigen Mexiko-Besuch.
