Mexiko: Referendum für Strafverfolgung von Ex-Präsidenten gescheitert
Der mexikanische Präsident López Obrador ist mit dem Versuch gescheitert, per Referendum seine Vorgänger vor Gericht zu bringen.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) ist mit einem Versuch gescheitert, die Gesetzeslage zu ändern, um ehemalige Staats- und Regierungschef der 128-Millionen-Einwohnernation für die Folgen ihrer Politik leichter vor Gericht zu stellen. Bei einem landesweiten Referendum am Wochenende nahmen amtlichen Angaben zufolge nur sieben Prozent der Wahlberchtigten teil. Damit sei das notwendige Quorum verfehlt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AP am Montag, 2. August 2021.
Den Wählerinnen und Wähler wurde die Frage gestellt, ob sie "den zuständigen Behörden zustimmen oder nicht zustimmen, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Verfahren, die mutmaßliche Begehung von Straftaten durch die ehemaligen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari, Ernesto Zedillo Ponce de León, Vicente Fox Quesada, Felipe Calderón Hinojosa und Enrique Peña Nieto, vor, während und nach ihrer jeweiligen Amtszeit zu untersuchen und gegebenenfalls zu bestrafen?".
Der Nationalen Wahlbehörde INE zufolge hätten zwar 90 Prozent der Teilnehmer mit "Ja" gestimmt. Die nötige Wahlbeteiligung von mindestens 40 Prozent wurde jedoch um ein Vielfaches unterschritten. Beobachtern zufolge war das Referendum als ein gescheiterter Stimmungstest für die Politik des linkspopulistischen AMLO bewertet werden. Auch sei die Frage sehr offen und unklar formuliert gewesen. Die bestehende Gesetzeslage kenne außerdem keine Amnestie für Ex-Präsidenten. Auch der Zeitpunkt für die 25 Millionen US-Dollar teure Volksbefragung sei mitten in der dritten Corona-Welle nicht hilfreich gewesen. (bb)