Mexiko: Dekret schafft Prüfverfahren für staatliche Megaprojekte ab
Ein neues Dekret erlaubt der mexikanischen Regierung, staatliche Infrastrukturprojekte zukünftig ohne Prüfverfahren zu genehmigen, sofern sie als "nationales Interesse" definiert werden.
Die Kathedrale am Zócalo, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt. Foto (Symbolbild): Adveniat/Matthias Hoch
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat Prüfverfahren für große Infrastrukturvorhaben des Staates de facto abgeschafft. Sämtliche Megaprojekte, die „im nationalen Interesse und für die nationale Sicherheit“ vorangetrieben werden, erhalten künftig automatisch eine Genehmigung, berichtet die mexikanische Tageszeitung „Proceso“ über das am Dienstag, 23. November 2021 in Kraft getretene Präsidialdekret.
Gemäß der Norm werden Infrastruktur-Projekte des Staates in Telekommunikation, Grenzanlagen, Energie, Wasser, Tourismus, Gesundheit, Eisenbahnen und Häfen als "nationales Interesse" eingestuft, so das im Amtsblatt veröffentlichte Gesetz. Die Genehmigung werde nach einer fünftägigen Prüfung von Umweltfolgen und Machbarkeitsstudien durch die Bundesbehörden vorläufig erteilt. Nach Baubeginn haben die Behörden ein Jahr Zeit, die endgültige Genehmigung zu erteilen. Die Regierung argumentiert, durch das Dekret die wirtschaftliche Enwicklung des Landes effektiver vorantreiben zu können.
Opposition, Umweltschützer und Indigenenverbänden kritisieren, López Obrador habe sich selbst ermächtigt, jedes Bauvorhaben verwirklichen zu können, das er wolle. Umstrittene Vorzeige-Projekte wie der Flughafen Felipe Ángeles und die klimaschädliche Raffinerie Dos Bocas könnten nicht mehr vor Gericht gestoppt werden. Auch der 1.500 Kilometer lange „Maya-Zug“ durch Indigenengebiet, Regenwald und archäologisch bedeutsame Stätten könne so gegen alle rechtlichen Bedenken umgesetzt werden. Maya-Gemeinden haben gegen das Megaprojekt, an dem auch die Deutsche Bahn beteiligt ist, geklagt, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Auch könnten Proteste leichter kriminalisiert werden. (bb)
