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Mexiko, USA |

Mexiko: Asyl in den USA - Geflüchtete in der Warteschleife

US-Präsident Joe Biden holt wartende Asylbewerber in die USA. Unter Trump mussten sie in Mexiko bleiben. Doch das Recht auf Asyl gilt nur für wenige. 

Nach einer langen Zeit des Wartens überqueren 25 Asylsuchende in Ciudad Juárez die Grenze zu den USA – begleitet von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration. In den USA warten sie jetzt auf Prüfung ihres Asylantrags. Foto: Carolina Rosas Heimpel

Nach einer langen Zeit des Wartens überqueren 25 Asylsuchende in Ciudad Juárez, Mexiko, die Grenze zu den USA – begleitet von Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration. In den USA warten sie jetzt auf Prüfung ihres Asylantrags. Foto: Carolina Rosas Heimpel

José* ist aufgeregt. Er habe schon die Zeit gestoppt, wie lange es dauern werde von der Herberge zur Grenzbrücke zu laufen. „Tatsächlich nur eine Minute! Vom Fenster aus blicken wir ja nach Texas.“ Der hagere 50-Jährige ist einer von schätzungsweise 6.500 Geflüchteten, die seit ein bis zwei Jahren in der mexikanischen Grenzmetropole Ciudad Juárez ausharren. Erst wurden unter Ex-Präsident Donald Trump Asylanwärter gezwungen, für die Dauer des Verfahrens in Mexiko zu bleiben. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte die Regierung damals verklagt, als diese internationales Asylrecht außer Kraft setzte. Seit 1948 ist es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert. 

„Und dann kam die Pandemie. Die Anhörungen auf den Grenzbrücken wurden ganz ausgesetzt.“ Erst der neue US-Präsident Joe Biden machte nun wahr, was er schon im Wahlkampf angekündigt hatte: Geflüchtete mit laufendem Asylverfahren über die Grenze zu holen. Damit beendet er mit großem Medienecho auch diese Maßnahme unter mehreren migrationspolitischen Dekreten, die sein Vorgänger Donald Trump 2018 und 2019 erließ, um eine Null Toleranz-Politik an der Grenze durchzusetzen. 

Vor dem Grenzübertritt ein Coronatest

Am 19. Februar sind in Tijuana die ersten Asylbewerber mit Hilfe von UN-Organisationen über den Grenzübergang in die USA geleitet worden. Internetplattformen von UNHCR und der US-Regierung brachen aufgrund des hohen Ansturms von Registrierungen bald zusammen. Eine Woche später gingen in Ciudad Juárez und in Matamoros die ersten Geflüchteten über die Grenzbrücke. Dort campieren noch immer rund 800 Menschen auf freiem Feld am Río Bravo. Rund zwei Drittel der  Campbewohner konnten sich vor der Pandemie für ein Asylverfahren anmelden und haben nun die Chance, dieses in den USA zu verfolgen. Dem Grenzübertritt voran geht ein Coronatest. 

Wer am längsten an der Grenze gewartet hat und nach Kriterien des UNHCR als Angehöriger einer Risikogruppe gilt, wird am Schnellsten aufgerufen. An der gesamten Grenze sind Geflüchtete während der Wartezeit Opfer von Morden, Entführungen, Erpressungen und Gewalt durch kriminelle Banden geworden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First spricht von über 1.500 Fällen. Die Grenzstädte Tijuana und Ciudad Juárez sind nicht nur die gefährlichsten Städte Mexikos sondern der gesamten Welt.

Bidens Politikwechsel lässt Migrantenzahlen steigen

Mit elektronischen Fußfesseln und anderen Sicherheitsmaßnahmen sollen die Asylsuchenden in den USA vom Untertauchen bis zu ihren Gerichtsverfahren abgehalten werden. Schätzungsweise zwei Prozent von ihnen werden tatsächlich Asyl erhalten. Doch José* weiß, er kann nicht zurück in sein Land. Neben Familien und Alleinreisenden aus Mittelamerika und Kuba ist er einer der wenigen Personen aus der Dominikanischen Republik, die auf der Flucht sind. „Ich musste über Nacht alles zurücklassen. Meine Familie und meine Kirchengemeinde bangt mit mir. Wenn es nicht um mein Leben ginge, wäre ich nie gegangen.“ Unter dem Etagenbett mit der blaukarierten Decke liegt sein gepackter Rucksack. Jeden Tag kann der Anruf kommen, dass es los geht. 

Während José auf die Abreise wartet, füllt sich die Migrantenherberge an der Grenze wie die anderen vor allem von Kirchen betriebenen 18 Herbergen in der Stadt mit Neuankömmlingen. Manche versuchen auch verzweifelt direkt die Grenze zu kreuzen. „Der von US-Präsident Biden angekündigte Wechsel in der Migrationspolitik hat in der gewaltgeplagten Region Hoffnungen geschürt“, erklärt Herbergengründerin Grecia Herrera. „Doch vorerst bleibt das Asylrecht in den USA ausgesetzt.“ Denn der „Titel 42“ bleibt bestehen, ein gesundheits¬politisches Dekret, mit dem unter Trump Massenabschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus gerechtfertigt wurden. „Wer von der US-Border Patrol aufgegriffen wird, wird sofort und ohne die Chance Asyl zu beantragen nach Mexiko zurückgeschoben.“ 

*Name von der Redaktion geändert

Text: Kathrin Zeiske; Ciudad Juárez, Mexiko

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