Mercosur: Abgeordnete des Parlaments werden nicht mehr direkt gewählt
Eröffnung des Mercosur Jugendparlaments 2017 im Repräsentantenhaus von Uruguay (Foto: Parlasur Parlasul)
Die Bürger werden das Parlament des Integrationsbündnisses MERCOSUR bei der nächsten Wahl nicht direkt wählen können. Dies entschieden die Präsidenten der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bei der Generalversammlung, die derzeit in Asunción in Paraguay stattfindet. Demnach werden die kommenden 188 Abgeordneten im Wahljahr 2020 direkt von den Kongressen der jeweiligen Regierungen entsandt. „Wir wollen das Geld für den Wahlaufwand nutzen, um es in soziale Programme der jeweiligen Länder zu investieren“, begründete der Präsident Paraguays Mario Abdo Benítez am Montag, 15. April 2019, die Entscheidung seiner Amtskollegen gegenüber der Presse.
Ein integrativer Rückschritt?
Der Mercado Común del Sur (MERCOSUR) wurden 1991 nach dem Vorbild der Europäischen Union (EU) als Wirtschaftsbündnis gegründet. Neben der Kooperation bezüglich volkswirtschaftlicher Strategien, sollte der wissenschaftliche und technische Austausch gefördert werden. Erst zu Beginn der 2000er entstand auch die Idee, eine politische Integration voranzutreiben. Die Gründung des Parlaments Parlasur dauerte noch bis zum Jahr 2006. Inzwischen beinhaltet es 188 Abgeordnete aus den festen Mitgliedsstaaten, die direkt gewählt werden können. Die nun beschlossenen Änderung ist für viele Beobachter daher ein Rückschritt der einst gewünschten Integration sowie eine Entmachtung der Bevölkerung.
Der Fall Venezuela
Die jetzige Entscheidung der Regierungschefs kann als langfristige Konsequenz der Venezuela-Krise gewertet werden. Die Regierung Nicolas Maduros wurde aufgrund der verheerenden politischen Lage in Venezuela 2016 aus dem Mercosur ausgeschlossen. Maduro bezeichnete dies als Teil eines Komplotts gegen ihn, für den maßgeblich die US-Regierung die Verantwortung trage und weigerte sich lange Zeit den Ausschluss anzunehmen. Offiziell ist Venezuela immer noch Mitglied. Neben den festen Mitgliedstaaten sind Bolivien, Chile, Peru, Ecuador und Kolumbien assoziierte Mitglieder des Bündnisses. Entsprechen Verhandlungen wurden im letzten Jahr außerdem mit Mexiko und Neuseeland begonnen. (aj)
