Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden

Amnesty International hat den neuen hondurenischen Präsidenten Porfírio Lobo anlässlich seines Amtsantrittes dazu aufgefordert, die nach dem Putsch in Juni vergangenen Jahres begangenen Menschenrechtsverletzungen vollständig aufzuklären, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und die Opfer zu entschädigen.

Porfírio Lobo, der heute die Amtsgeschäfte übernommen hat, war im November 2009 gewählt worden, nachdem im Juni Präsident Manuel Zelaya vom Militär gestürzt worden war.

In den Monaten nach dem Putsch sind nach Angaben von Amnesty International Hunderte Menschen, die gegen den Putsch demonstrierten, von Sicherheitskräften willkürlich verhaftet und misshandelt worden. Mehr als zehn Menschen sind mehreren Berichten zufolge dabei ums Leben gekommen.
Amnesty International sagte, ein Amnestiegesetz sei „einfach unannehmbar.“ Würden die während und nach dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet, sei das ein grünes Licht für weitere Menschenrechtsverletzungen in Honduras.

Auch Menschenrechtrsgruppen in Deutschland fordern Aufklärung

Auch Menschenrechts- und Solidaritätsgruppen in Deutschland forderten die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Honduras. Bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die Christliche Initiative Romero, FIAN, INKOTA und medico international heute die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. „Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben“, mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses.

In einer Pressemitteilung des FIAN heißt es: „Am 27. Januar wird das Putschregime in Honduras die Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit aber die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte. Die Welle von Einschüchterung und Gewalt hält an. Opfer der Repression sind Menschenrechtsverteidiger/innen, Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, Journalisten/innen, Richter/innen und Rechtsanwälte/innen, die sich gegen den Putsch ausgesprochen haben.“ Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen sei bislang nicht ernsthaft ermittelt worden. Die interamerikanische Menschenrechtskommission habe dies in ihrem am 20. Januar veröffentlichten 150-seitigen Bericht erneut bestätigt.

Porfirio Lobo selbst habe die Menschenrechtsverletzungen unter dem Putschregime nie verurteilt. Sein angekündigtes „Kabinett der nationalen Einheit und Versöhnung“ werde von den Parteien dominiert, die den Putsch gestützt haben. „Ohne anhaltenden, massiven internationalen Druck besteht ein hohes Risiko, dass die Menschenrechtsverletzungen nie aufgeklärt werden und die Verbrecher straffrei bleiben“, warnt Wolpold-Bosien. „Wenn die Putschisten in Honduras damit durchkommen, dann sind weitere Demokratien in der Region ebenfalls in Gefahr.“

Auch der Internationale Versöhnungsbund in österreich warnte vor einer Straffreiheit für diejenigen, die nach dem Putsch Menschenrechtsverletzungen begangen hatten und stellten die Legitimät der neuen Regierung in Frage. Auch veröffentlichte der Bund ein bereits im September geführtes Interview mit drei katholischen Priestern, die sich äußerst kritisch zum Putsch äußerten (zum Download weiter unten).