Menschenrechte in Guatemala - ein Klima der Einschüchterung

Am Internationalen Tag der Menschenrechte schaut Blickpunkt Lateinamerika auf die Situation in Guatemala: Feige Morde an Menschenrechtsaktivisten hat es dort immer wieder gegeben. Doch 2018 ist die Zahl nach oben geschnellt. Ein Klima der Verfolgung mache sich breit, mahnt Udefegua - die bekannteste Menschenrechtsorganisation des Landes. 
 
Von außen sieht das Haus in der ersten Straße im historischen Zentrum von Guatemala-Stadt vollkommen unscheinbar aus. Keine Transparente, kein Aufkleber und auch das unbeschriftete Klingelschild deuten nicht darauf hin, dass hier die bekannteste Menschenrechtsorganisation Guatemalas, die Udefegua, ihre Zentrale hat. Die Einheit zum Schutz für Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen in Guatemala (Udefegua) begleitet Aktivisten, um sie zu schützen, führt aber auch Register über Attentate auf und Drohungen gegen soziale und politische Aktivisten in Guatemala, die sich für die Menschenrechte engagieren, erklärt Antonio Catalán. Er ist für das Begleitprogramm der Udefegua mitverantwortlich und im Einsatz, wenn Aktivisten unterwegs sind – zu wichtigen Prozessen, Koordinationstreffen oder Besuchen in Botschaften. Derzeit ist „Tono“, wie ihn die Kollegen nennen, deutlich häufiger unterwegs.

23 Morde an Menschenrechtsaktivisten seit Jahresbeginn

„Das Klima in Guatemala hat sich gewandelt. Kampagnen in den sozialen Netzwerken, Drohungen und direkte Angriffe haben in den letzten zwölf Monaten zugenommen. Zwischen Mai und August 2018 haben wir zahlreiche Morde, Attentate und Anschläge registriert“, so der Mann von Mitte fünfzig mit dem graumelierten Haarschopf und der schmalen schwarzen Brille. Das belegt auch der letzte Bericht von September 2018 der international renommierten Menschenrechtsorganisation, deren Informationen von nationalen und internationalen Organisationen verwendet werden. Die Autoren konstatieren einen „Rückschritt innerhalb der öffentlichen Sicherheitspolitik beim Schutz der Menschenrechte“ und eine „Schwächung der Institutionen bei der Verteidigung der Frauenrechte“. „2018 ist ohne jeden Zweifel ein blutiges Jahr. Zwischen Mai und Oktober haben wir eine ganze Reihe von Attentaten und Morden auf Aktivisten sozialer Organisationen registriert. Das hat symbolischen Charakter“, betont Claudia Samayoa, die Direktorin von Udefegua. Vor allem weil Aktivisten von Bauernorganisationen wie Codeca, die im nächsten Jahr bei den Wahlen antreten will, in den Fokus der Auftragsmörder gerückt sind. Zwischen dem 9. Mai und dem 4. Juni 2018 wurden sieben indigene Repräsentanten der Organisation ermordet, etliche weitere erhielten Morddrohungen. Landesweit hat Udefegua bis zum 6. Dezember 23 Morde an Menschenrechtsaktvisiten registriert – darunter zwei Frauen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wenn man die 41 jungen Mädchen, die in einem staatlichen Heim eingeschlossen waren und verbrannten, ausklammert. 

UN-Kommission gegen Straflosigkeit CICIG des Landes verwiesen

„Wir sehen uns seit Mai 2018 einem Klima der Einschüchterung gegen soziale Organisationen gegenüber. Präsident Jimmy Morales hat damals öffentlich diejenigen als Feinde tituliert, die sich für die Stärkung und den Verbleib der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) ausgesprochen haben“, kritisiert Samayoa. Das Mandat der UN-Kommission, die sich für die Stärkung der Justiz engagiert und gegen die organisierte Kriminalität ermittelt, wurde am 31. August storniert, so dass die internationalen Ermittler nach dem derzeitigen Stand im September 2019 das mittelamerikanische Land verlassen müssen. Hintergrund ist, dass die CICIG wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen den Präsidenten persönlich ermittelt, woraufhin Morales alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die unbequemen Ermittler loszuwerden. Das hat Folgen für Organisationen wie Udefegua. Vor deren Büro postierten sich wiederholt dubiose Gestalten und diese Erfahrung machten auch andere Menschenrechtsorganisationen wie die Stiftung Myrna Mack. „In Guatemala sind wir Zeugen der Übernahme der staatlichen Institutionen durch ein Bündnis von korrupten Politikern, Militärs und Unternehmern“, kritisiert Samayoa. Die Justiz und speziell die im Mai vereidigte neue Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras hat dagegen bisher noch nichts unternommen, obwohl sich Präsident Jimmy Morales gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts hinwegsetze, welches die freie Einreise für den CICIG-Direktor Iván Velásquez anordnete. „Ein Verfassungsbruch, gegen den die Staatsanwaltschaft bis heute nicht vorgegangen ist. Das sind düstere Perspektiven für die Zukunft“, meint Samayoa.