Maduro lässt Proteste brutal auflösen – zwei Tote

In Venezuela ist die Repression gegen die bürgerliche Opposition und ihre Anhänger am Mittwoch, 1. Mai 2019, eskaliert. Einen Tag nach dem gescheiterten Versuch der Regierungsgegner, die Streitkräfte gegen Machthaber Nicolas Maduro aufzubringen, gingen erneut im ganzen Land Zehntausende auf die Straßen. Sie forderten das Ende der gesetzeswidrigen Präsidentschaft Maduros, seinen Rücktritt und Neuwahlen. Oppositionsführer Juan Guaidó kündigte tägliche Proteste und Ausstände an, die in einem Generalstreik gipfeln sollen. „Uns stehen schwere Zeiten der Verfolgung und Repression bevor“, sagte er vor tausenden Anhängern. Es gebe aber Licht am Ende des Tunnels. „Venezuela wird sich ändern.“ Wenn Maduro geglaubt habe, die Opposition habe ihre Karten ausgespielt, täusche er sich. Guaidó hat sich im Januar vom Volk und Parlament zum legitimen Präsidenten vereidigen lassen und wird von rund 50 Ländern als solcher anerkannt.

Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt, die auch nach Einbruch der Dunkelheit noch anhielt. Mit Tränengas, Gummigeschossen und Schusswaffen lösten die Nationalgarde, die Polizei und regierungsnahe Milizen die Kundgebungen auf. Aus 12 Bundesstaaten wurden Zusammenstöße gemeldet. Wie schon bei den Protesten 2014 und 2017 hat Maduro an die Soldaten die Parole ausgeben lassen, wer sich dem Befehl zur Repression verweigere, werde sofort festgenommen. Menschenrechtler und Zivilisten, die die Gewalt mit dem Handy filmten, wurden bedroht oder beraubt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte die „exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten“.

Oppositionspolitiker López flüchtet in spanische Botschaft

Dabei starben in der Hauptstadt Caracas eine 27-Jährige und in La Victoria ein 24-Jähriger durch Schüsse. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Oberservatorio de Conflictos wurden seit Beginn der neuen Protestwelle 109 Demonstranten und Journalisten verletzt. Schwer bewaffnete Sondereinsatztruppen waren offenbar auf der Suche nach Guaidó und seinem Parteigenossen Leopoldo López, der kurz bei den Protesten auftauchte. Er gilt als der prominenteste politische Gefangene Maduros und hat sich in der Residenz des spanischen Botschafters in Sicherheit gebracht, nachdem übergelaufene Militärs ihn am Dienstag befreit hatten. Seine Ehefrau Lilian Tintori denunzierte, dass die gemeinsame Wohnung durchsucht und dabei verwüstet worden sei. Dies ist offenbar die Handschrift des neuen Chefs des Geheimdienstes (Sebin) Gustavo Gonzalez López. Er war schon einmal Chef des Sebin gewesen, wegen des Einsatzes von Paramilitärs und schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen aber abgesetzt worden. 

Sein Nachfolger war am Dienstag zusammen mit 40 anderen Offizieren zur Opposition übergelaufen. In den Streitkräften wächst nach Angaben der Militärexpertin Sebastiana Barraez der Unmut. Über 120 Offiziere seien inhaftiert, täglich desertierten Soldaten, weil sie nicht einmal mehr genug zu essen bekämen. Die Wirtschaft Venezuelas ist im Vorjahr um 18 Prozent geschrumpft, in diesem Jahr wird ein Einbruch von weiteren 25 Prozent erwartet sowie eine Hyperinflation von 10 Millionen Prozent. Die Weltbank spricht vom schlimmsten wirtschaftlichen Kollaps aller Zeiten. Hunger und Krankheiten haben sich ausgebreitet. 10 Prozent der Venezolaner haben ihr Land verlassen.

EU ruft zur politischen Lösung der Krise auf

Die USA verschärften ebenfalls ihre verbalen Drohungen gegen Maduro. Falls nötig, sei die US-Regierung zu einer Militärintervention bereit, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Die nächsten Maßnahmen gegen die venezolanischen Machthaber würden verheerend, drohte US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Sender Fox. Sollte Guaidó festgenommen werden, könnten die USA ihm „ein wenig oder viel helfen“. Der Kabinettschef des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Gonzalo Koncke sagte, es sei Zeit für ein entschiedeneres Eingreifen des Auslands. Die Venezolaner hätten einen bewunderswerten Widerstandswillen an den Tag gelegt, seien aber durch die permanente Unterernährung und den Mangel an Medikamenten erschöpft. Sie hätten ein Recht auf Schutz. Es sei Zeit für einen demokratischen Wandel. Die internationale Kontaktgruppe unter Leitung der EU rief zu einer politischen Lösung der Krise auf und verurteilte die Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung.