Maduro kündigt Referendum über neue Verfassung an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Referendum über seine umstrittenen Pläne für eine neue Verfassung angekündigt. Das Volk solle darüber abstimmen, ob es für oder gegen eine neue, stärkere Verfassung sei, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Wann das Votum stattfinden soll, ist unklar. Damit reagierte der Präsident nicht nur auf Kritik der Opposition sondern auch aus den eigenen Reihen.

Kritik aus mehreren Lagern

Die Regierung hatte angekündigt, noch im Juli eine konstituierende Versammlung zu bilden, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Der Vorschlag stieß bei der Opposition auf Ablehnung. Selbst in Maduros sozialistischer Partei gab es Kritik. Maduros Gegner befürchten, dass die neue verfassungsgebende Versammlung Oppositionsparteien benachteiligt oder ganz ausschließt. Sie befürchtet zudem, dass Maduro mehr Kompetenzen an sich ziehen könnte.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chávez 1999 geschehen. Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, eine Volksabstimmung über die Einberufung der Versammlung sei nicht nötig.

Opposition will Neuwahlen

In Venezuela protestieren seit Monaten Opposition und Bürger für vorgezogene Wahlen und einen Rücktritt Maduros, dem sie die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage geben. Bei den oft gewaltsamen Protesten und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte starben bereits über 60 Menschen. In der Bevölkerung herrscht große Wut über die Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, die Lebensmittel und Medikamente knapp werden lässt. Kritiker werfen Maduro vor, wie ein Diktator zu herrschen, und fordern eine Neuwahl.

Quelle: Deutsche Welle, as/pab (dpa,rtr,afpe), Foto: Reuters/Miraflores Palace