Lula und Biden wollen Demokratie stärken
Der brasilianische und der US-amerikanische Präsident verweisen auf die gewaltsame Erstürmung von Staatsgebäuden in ihren Ländern. So etwas dürfe sich nie wiederholen.
"Demokratien wurden getestet": Lula da Silva (links) mit US-Präsident Biden in Washington. Foto: Palácio do Planalto, CC BY 2.0
Nach den Angriffen auf demokratische Institutionen in ihren Staaten wollen US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Kollege Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam die Demokratie in Nord- und Südamerika schützen. Bei einem Empfang Lulas im Weißen Haus sagte Biden: "Die starken Demokratien unser beider Länder wurden getestet. Und sowohl in den USA als auch in Brasilien hat die Demokratie gesiegt."
Bei dem Treffen in Washington vereinbarten die Staatschefs zudem eine stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz, vor allem beim Schutz des Regenwaldes im Amazonasgebiet. Der neue brasilianische Präsident hat angekündigt, bis 2030 sowohl die illegale als auch die legale Entwaldung dort zu beenden. Die US-Regierung erklärte ihrerseits "die Absicht", in Zusammenarbeit mit dem Kongress Mittel zum Erhalt des Regenwalds bereitzustellen, "einschließlich einer ersten Unterstützung für den Amazonien-Fonds". Während Lulas vorheriger Amtszeit hatte dessen Regierung den Fonds für Wald- und Klimaschutz 2008 ins Leben gerufen.
Ukraine bleibt Konfliktthema
Keinen gemeinsamen Standpunkt fanden die beiden Präsidenten mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die Vereinigten Staaten sind der stärkste Partner Kiews im Kampf gegen den russischen Aggressor. Brasilien dagegen verurteilte zwar den russischen Einmarsch, schloss sich aber den internationalen Sanktionen gegen Russland sowie den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht an.
Nach seinem Treffen mit Biden erklärte Lula, er wolle "eine Gruppe von Ländern bilden, die nicht direkt oder indirekt in den russischen Krieg gegen die Ukraine involviert" seien. Diese solle dazu beitragen, "dass Frieden geschaffen werden kann". Ähnliche Aussagen hatte der 77-Jährige bereits im Januar nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gemacht.
Lula war Ende Oktober als Sieger aus der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den damaligen Amtsinhaber Jair Bolsonaro hervorgegangen. Sein Washington-Besuch erfolgte einen Monat nach dem Angriff von Bolsonaro-Anhängern auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Brasilia. Die Attacke weckte Erinnerungen an die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Bidens Vorgänger Donald Trump im Januar 2021. Bolsonaro war Ende Dezember zum Ende seiner Amtszeit in den US-Bundesstaat Florida gereist und hält sich dort nach wie vor auf.
