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Politik |

Lateinamerika zeigt den USA die Krallen

Der Amerika-Gipfel in Los Angeles wird zur unerwarteten Kraftprobe zwischen dem Norden und dem Süden – und ein Vorgeschmack auf die neuen Machtverhältnisse in der Region.

Normalerweise ist der Amerika-Gipfel ein Schaulaufen der Mächtigen von Patagonien bis Kanada. Diesmal findet der „Cumbre de las Amerikas“, wie er im spanischen heißt, in den USA statt. Doch ob dieses Gipfeltreffen überhaupt noch den Namen verdient, ist fraglicher denn je. Denn Lateinamerika zeigt dem diesjährigen Ausrichter USA die Krallen. Das Treffen der Staats- und Regierungschef ist zu einem Machtkampf zwischen dem Norden und dem Süden geworden.

Streitpunkt ist, ob die USA als diesjähriger Ausrichter die drei autokratisch regierten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua einladen oder nicht. Die Biden-Administration ließ durchblicken, dass nur Regierungen nach Los Angeles (6. bis 10. Juni) einladen wollen, die demokratisch legitimiert sind. In Nicaragua ließ Staatschef Daniel Ortega vor den jüngsten Wahlen die gesamte Opposition verhaften, auch in Venezuela durften beim letzten Urnengang die aussichtsreichsten Rivalen von Präsident Nicolas Maduro nicht antreten. Und in Kuba ist nur die kommunistische Partei erlaubt. 

Teilnahme autokratischer Staatschefs unerwünscht

Doch nun regt sich heftiger Widerstand. Angeführt und Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador verlangen die lateinamerikanischen Linksregierungen, dass alle Länder zum Gipfel eingeladen werden. „Wenn nicht alle eingeladen sind, wird eine Vertretung der mexikanischen Regierung fahren, aber ich werde nicht dabei sein“, sagte Lopez Obrador und setzte damit eine Dynamik in Gang, die Washington in arge Bedrängnis bringt. Chiles Präsident Gabriel Boric, Honduras Präsidentin Xiomara Castro oder Boliviens Präsident Luis Arce stellten sich ebenfalls hinter die mexikanische Forderung. Zumindest Nicaragua ist kein Problem mehr, Ortega ließ wissen, die „Yankees sollen uns in Ruhe lassen“.

Ein Sonderfall ist Brasilien. Auch zwischen dem rechtspopulistischen Präsidenten und Trump-Anhänger Jair Bolsonaro ist das Tischtuch mit Washington wegen der umstrittenen Amazonas-Politik Brasiliens zerschnitten. Bolsonaro erwog ebenfalls ein Fernbleiben, doch ob sich der international isolierte Präsident mitten im Wahlkampf leisten kann, auf Bilder zu verzichten, die ihn inmitten der Mächtigen Amerikas zeigen kann, ist eher fraglich.

USA auf Schadensbegrenzung bedacht

Inzwischen haben die USA ihre diplomatischen Fühler ausgestreckt, um ein Gipfeldebakel zu verhindern. Die Sanktionen gegen Kuba und Venezuela wurden vor wenigen Tagen gelockert, First Lady Jill Biden reiste in die Region, um in einigen Ländern für den Gipfel zu werben. Für die Demokraten Joe Biden und Kamala Harris im Weißen Haus wäre ein Gipfeldebakel gleich aus zwei Gründen ein schwerer Rückschlag: Traditionell verfügen die Demokraten eigentlich über ein besseres Verhältnis zu den Linksregierungen als die Republikaner, darüber hinaus sind die in den USA lebenden Exilkubaner und -venezolaner wichtige Wählerpotentiale bei den anstehenden Midterm-Wahlen. Und sie beobachten den Umgang der USA mit ihren ehemaligen Heimatländern derzeit ganz genau.

Autor: Tobias Käufer

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