Lateinamerika: Konservative Länder lassen "Homo-Ehe" zu
Ausgerechnet in konservativ regierten lateinamerikanischen Staaten ist die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe auf dem Vormarsch, während Aktivisten in sozialistischen Staaten weiter vergeblich auf grünes Licht warten.
Marsch für die Rechte der LGBTIQ-Personen durch Buenos Aires, Argentinien, am 17. November 2018. Foto (Symbolbild): 27° Marcha del orgullo LGBTIQ, Kaloian/ Secretaría de Cultura de la Nación, CC BY-SA 4.0
In Deutschland brauchte es eine konservative Regierungschefin, um den Weg für eine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften möglich zu machen. 2017 wurde unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel der rechtliche Rahmen für die "Ehe für Alle" geschaffen. Bei der historischen Abstimmung im Bundestag stimmten damals 293 Parlamentarier dafür, 226 dagegen. Mindestens 70 Unionsabgeordnete stellten sich hinter den Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat. Merkel votierte zwar als Abgeordnete dagegen, hatte sich aber für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang - also für eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier - ausgesprochen. Damit war der Weg frei für eine Mehrheit.
In Lateinamerika ist nun eine ähnliche Tendenz zu beobachten. Ausgerechnet in derzeit konservativ regierten Ländern, wie Kolumbien, Brasilien oder seit kurzem auch Chile, ist die gleichgeschlechtliche Ehe legal, in sozialistischen Ländern wie Kuba, Nicaragua, Venezuela oder Bolivien dagegen weiterhin verboten oder nur stark eingeschränkt erlaubt.
Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte
Wegweisend für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Lateinamerika war ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Costa Rica im Jahr 2018. Das Urteil ist bindend für 20 Staaten in der Region. Zwar zwang der Entscheid die Länder nicht, sofort die rechtliche Situation anzupassen. Aber homosexuelle Paare haben damit ein Instrument, um ihre Rechte einzufordern.
Jüngster Neuzugang in der Reihe der Staaten, die sich für eine Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen ausgesprochen haben, ist Chile: Senat und Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes gaben im Dezember mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für eine entsprechende Initiative, die nun von der Regierung in ein Gesetz umgewandelt werden muss. In der Kammer gab es 82 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Im Senat traf der Vorstoß auf 21 Befürworter und 8 Gegner.
Homo-Ehe in Chile erlaubt
Es könne nicht sein, dass alte Vorurteile stärker seien als die Liebe, sagte 2017 die damalige Präsidentin Chiles und heutige UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, als sie einen entsprechenden Gesetzesvorstoß in den Kongress einbrachte. In diesem Jahr schwenkte auch der amtierende konservative Präsident Sebastián Piñera um. Es sei an der Zeit, sich mit dem Wert der Freiheit zu befassen.
Laut der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation (CIDH) ist die gleichgeschlechtliche Ehe derzeit in Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, USA und Uruguay legalisiert. In Mexiko ist sie in 32 Bundesstaaten und auf Bundesebene durch Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anerkannt. Auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) teilte das CIDH-Büro mit, dass Honduras in der Verfassung die gleichgeschlechtliche Ehe verbiete. Darüber hinaus gebe es in der karibischen Region weiterhin Länder, die Beziehungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts kriminalisierten.
Homophobie in sozialistischen Staaten
Was hinter der Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor allem in sozialistisch regierten Ländern steckt, ist unklar. Allerdings gab es zu Beginn der kubanischen Revolution unter Fidel Castro und Che Guevara geradezu eine Jagd auf Homosexuelle. Fidel Castro, Che Guevara und Raul Castro, der noch bis vor wenigen Jahren die kommunistische Partei führte, ließen jahrelang Homosexuelle in Arbeitslager sperren und foltern.
Laut Menschenrechtsbeobachtern resultierte die Homophobie der kubanischen Revolution, die bis heute als ideologisches Vorbild für viele lateinamerikanische Linksbewegungen gilt, aus einem Besuch Castros in der kommunistischen Sowjetunion, wo es ebenfalls Arbeitslager für Homosexuelle gab. Später entschuldigte sich Castro für die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle. Politische Konsequenzen oder eine tiefe juristische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels gab es allerdings nie.
Heue gibt es in Kuba zwar eine Art "Homo-Ehe". Doch Aktivisten werfen der Regierung in Havanna vor, weiterhin die Rechte der LGBTIQ-Community zu beschneiden. Ein von ihr organisierter Protestmarsch vor zwei Jahren wurde von der Polizei zum Teil gewaltsam beendet.
