Kuba öffnet sich weiter für Privatwirtschaft
Die kommunistische Regierung des Karibikstaats gibt grünes Licht für mehr private Geschäfte. Der Staatsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen erlaubt.
Straßenszene in Havanna, Haupstadt von Kuba. Symbolbild (2012): Adveniat/Martin Steffen
Für das von der sozialistischen Staatswirtschaft dominierte Kuba ist das ein geradezu beispielloser Schritt. Der Staatsrat billigte bei einer Sitzung, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videoschalte teilnahm, ein Dekret, das die Gründung von "Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen" gestattet. Dieses ermögliche deren Eingliederung in die Wirtschaft, "um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein", heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung.
Planwirtschaft am Rande des Kollapses
Bislang sind in Kuba staatliche Unternehmen die Norm. In den vergangenen Monaten hatte die Staatsspitze ihre Reformen beschleunigt, um die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben und die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die der Karibikstaat seit 30 Jahren erlebt. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Corona-Pandemie sowie unter neuen US-Sanktionen.
Im Februar beschloss die Regierung in Havanna, einen Großteil der staatlich kontrollierten Wirtschaft für den Privatsektor zu öffnen - mit Ausnahme von Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Medien und Bildung. Rund 2000 Bereiche wurden für Selbstständige zugänglich gemacht.
Schätzungsweise 600.000 Kubaner arbeiten schon jetzt privatwirtschaftlich, das sind etwa 13 Prozent der Erwerbstätigen. Sie forderten jedoch eine rechtliche Struktur, die ihre Unternehmen ausdrücklich zulässt. Das jetzt verabschiedete Gesetz markiert nach Einschätzung von Experten die erwartete Wende, ob sie den Kubanern reicht, muss sich noch zeigen. "Für die kubanische Wirtschaft ist dies ein großer Schritt, der mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft haben wird", sagte Oniel Díaz, ein auf die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft spezialisierter Berater.
Verurteilungen im Schnellverfahren
Mitte Juli wurde Kuba von tagelangen regierungskritischen Protesten erschüttert. Die Menschen demonstrierten für mehr Freiheit und gegen staatliche Repression und die Versorgungskrise. Die Regierung reagierte mit Verhaftungen und einer Internetsperre.
Inzwischen sind zahlreiche Demonstranten verurteilt worden, zu Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis. Noch immer sind Menschen verschwunden oder werden festgehalten. Nach Schätzungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen sind mehrere Hundert Menschen in Haft.
Erst im April hatte Díaz-Canel die Führung der Kommunistischen Partei (PCC) von Raúl Castro übernommen. Erstmals seit der Revolution von 1959 wird Kuba damit nicht mehr von einem Castro regiert. Allerdings ging der Wechsel an der Parteispitze bislang nicht mit einer politischen Liberalisierung einher.
