Kuba lockert in der Krise das staatliche Lebensmittelmonopol

Angesichts der akuten Versorgungskrise im Land versucht die kubanische Regierung, die Landwirtschaft zu stärken. Weniger importieren, mehr selbst produzieren – so das Gebot der Stunde. Die kubanischen Landwirte dürfen künftig direkten Groß- und Einzelhandel betreiben, solange sie die Regierungsquoten erfüllen. Die bisherige Monopolstellung des staatlichen Abnehmers Acopio wird beendet. Arbeitskräfte und Erntehelfer können leichter eingestellt werden. Zudem können Landwirte Dünger, Traktoren und andere Betriebsmittel gegen Devisen einkaufen. Auch erhalten sie Zugang zum Außenhandel. Darüber hinaus lockert die Regierung einige Preiskontrollen. Der Zugang zu Krediten und anderen Finanzierungsinstrumenten soll erleichtert werden.

Kubas Agrarsektor steht im Zentrum der Reformbemühungen der Regierung, um der wirtschaftlichen Krise und der daraus resultierenden Lebensmittelknappheit zu begegnen. Die Verschärfung der US-Sanktionen führten 2019 zu einem dramatischen Rückgang der Importe von Kraftstoff, Düngemitteln und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln; der coronabedingte Einbruch des Tourismus hat die für die Einfuhr von Lebensmitteln und Produktionsmitteln erforderlichen Deviseneinnahmen weiter schrumpfen lassen.

Mit knapp vier Prozent des BIP und fast 20 Prozent der Gesamtbeschäftigung ist die Landwirtschaft ein grundlegender Sektor der kubanischen Wirtschaft. Aber Kuba importiert noch immer mehr als zwei Drittel seiner Lebensmittel und gibt dafür jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar aus – viel Geld angesichts der chronisch klammen Staatskasse. Die Produktion stagnierte in den letzten Jahren und ging laut Schätzungen 2020 dramatisch zurück. Für dieses Jahr hat die Regierung noch keine Daten veröffentlicht. „Um die 30 Pfund (ca. 14 kg) Obst und Gemüse monatlich pro Kopf zu garantieren, benötigt das Land rund 154.000 Tonnen landwirtschaftliche Produkte“, sagte Landwirtschaftsminister Gustavo Rodriguez Rollero, als er die Maßnahmen Anfang November im staatlichen Fernsehen ankündigte. „Diesen Monat fehlen uns landesweit über 50.000 Tonnen, und in Havanna stehen lediglich 15.000 der benötigten 29.000 Tonnen bereit“, skizzierte der Minister die dramatische Lage. Sichtbar wird die an den oft schlecht gefüllten Bauernmärkten und den langen Warteschlangen vor Lebensmittelgeschäften.

Reformen in der Landwirtschaft

Seit 2007 setzte die kubanische Regierung eine Reihe von Veränderungen in der Landwirtschaft in Gang. Preisreformen, Dezentralisierung von Entscheidungen, neue Formen landwirtschaftlicher Kommerzialisierung und die Ausweitung des Nießbrauchs von staatlichem Land durch Kooperativen und Kleinbauern sollten helfen, die Effizienz in diesem wichtigen Sektor zu verbessern und die Lebensmittelproduktion zu steigern. Viele dieser Reformschritte wurden im Laufe der Zeit jedoch wieder rückgängig gemacht.

„Ich bin nicht sicher, ob die neuen Maßnahmen nun eine anhaltende Umkehrung der kubanischen Landwirtschaft bedeuten“, sagt Gary H. Maybarduk, Präsident der in Florida beheimateten Association for the Study of the Cuban Economy (ASCE) deshalb. Er vermutet „schwere Meinungsverschiedenheiten“ innerhalb der regierenden Kommunistischen Partei über die Maßnahmen und bezweifelt, dass die schon abschließend geklärt sind. Die Erfahrung der Vergangenheit zeige, dass die Reformen schnell wieder zurückgedreht werden könnten.

Mehr individuelle Freiheit für Bauern in Kuba

Mario A. Gonzalez-Corzo, Experte für kubanische Landwirtschaft von der City University of New York, fordert weitergehende Schritte. „Die Produzenten benötigen mehr Freiheit und Autonomie, um wichtige Entscheidungen treffen zu können, zum Beispiel wie viel sie produzieren, wie sie produzieren und an wen sie verkaufen können. Die Ausweitung marktbasierter Mechanismen und erweiterte Eigentumsrechte wären sehr hilfreich, um diese Ziele zu erreichen.“ Den Landwirten müsse gestattet werden, an globalen Lieferketten teilzunehmen. Auslandsinvestitionen müssen zugelassen werden, um die Effizienz zu verbessern und Zugang zu Technologie zu erhalten, so Gonzalez-Corzo.

„Ein Schlüsselproblem ist der Transport der Lebensmittel von der Farm auf die Märkte, der gewöhnlich durch den Staat organisiert wird“, ergänzt Maybarduk. Nicht selten verrotteten Lebensmittel, da es an Benzin für den Abtransport fehle, oder Sachen würden auf den Schwarzmarkt abgezweigt. Diese Probleme müssten ebenfalls gelöst werden, fügt er hinzu.

„Bisher scheinen die in Kuba eingeführten Maßnahmen im Agrarsektor eher das Ergebnis der Not als Teil einer tiefgreifenden, umfassenden Strategie zur Umgestaltung dieses lebenswichtigen Sektors der kubanischen Wirtschaft zu sein“, sagt Gonzalez-Corzo. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Maybarduk. „Hätten sie die Veränderungen vorgenommen, als noch echte Unterstützung aus Venezuela floss, hätten diese Reformen möglicherweise mit geringen Auswirkungen auf die Bevölkerung durchgeführt werden können. Jetzt wird es für die Bevölkerung und für die Regierung sehr schmerzhaft. Das Problem ist, dass sie es nun tun müssen.“