Kritik an Verfassungsklage für Morales-Wiederwahl

In der Diskussion um eine erneute Wiederwahl von Boliviens Präsident Evo Morales Ayma hat das Präsidium des Arbeiterdachverbandes Bolivien (COB) die dafür angestrebte Verfassungsänderung heftig kritisiert. Die Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) plane einen "Verfassungsputsch", sagte die Gewerkschaft laut der Tageszeitung La Razón. Anfang Oktober hatte die Regierung eine Verfassungsklage gegen das Wiederwahlverbot eingereicht.

Werde der Sozialist nach 2005, 2009 und 2014 bei den Wahlen im Oktober 2019 erneut kandidieren, werde die COB-Spitze zu Massendemonstrationen aufrufen, um "die Demokratie zu verteidigen", zitiert das Blatt den COB-Vorsitzenden Guida Mitma. Boliviens Vizeminister für soziale Bewegungen Alfredo Rada erklärte, die Mehrheit der COB-Mitglieder stünde nicht hinter der Gewerkschaftsführung. Gegen eine erneute Wiederwahl - die bolivianische Verfassung von 2009 erlaubt zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden ab ihres Inkrafttretens - sprachen sich zuletzt auch die Opposition und die Katholische Kirche des Landes aus, berichtet die katholische Nachrichtenagentur Fides. 2016 war die Regierung mit einem Referendum für eine dritte Wiederwahl knapp gescheitert.

"Dieser Präzedenzfall kann die Glaubwürdigkeit und die Legitimität der Behörden und Institutionen untergraben, die berufen sind, die Demokratie unseres Landes zu garantieren, und es könnte zu Verfassungsverstößen führen, die unvorhersehbare Folgen haben", kommentierte José Fuentes, Generalsekretär der bolivianischen Bischofskonferenz am 2. Oktober 2017 die Annahme der Verfassungsklage der Regierung durch das Oberste Verfassungsgericht. Für eine Entscheidung hat das Gericht 60 Tage Zeit. Die Regierung stützt ihre Argumentation auf das "Abkommen von San José von Costa Rica", das den Bevölkerungen Lateinamerikas das freie Wahlrecht zugesteht, sowie Kandidaten das Recht auf einen Wahlantritt. (bb)