Kritik an Menschenrechtspolitik der Regierung

Opferverbände und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Menschenrechtspolitik des chilenischen Präsidenten Sebastian Pinera. Bei einem Treffen im Regierungspalast in Santiago de Chile am Dienstag (Ortszeit) erklärten sie, Chiles Regierung handele "unverbindlich" in der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur Augusto Pinochets (1973-1990). Pineras Worte gingen nicht mit konkreten Taten einher, beklagten die Organisationen. Der Präsident versicherte später gegenüber Medien, dass seine Regierung Menschenrechtsangelegenheiten mit allem Respekt behandeln und ihnen Gewicht geben werde.

Besonders besorgt sind die Familienangehörigen der Diktaturopfer über die eine mögliche Begnadigung von Menschenrechtsverbrechern anlässlich des 200. Jahrestags der Unabhängigkeit Chiles. Die katholische Kirche hatte den chilenischen Staatschef im April gebeten, neben schwangeren Frauen und Gefangenen mit einer tödlichen Krankheit auch Häftlinge, die über 60 Jahre alt sind, generell zu begnadigen - darunter auch verurteilte Menschenrechtsverbrecher.

Während der Militärdiktatur Pinochets wurden offiziellen Angaben zufolge mindestens 35.000 Menschen systematisch gefoltert und 3.195 mutmaßliche Regimegegner ermordet. Pinera wird vorgeworfen, Pinochets Politik zunächst befürwortet und sich erst gegen Ende der Militärdiktatur davon distanziert zu haben. 1988 stimmte Pinera gegen eine Verlängerung der Amtszeit Pinochets und somit für die Wiedereinführung der Demokratie.

Quelle: kna