Kontroverse um neues Gesetz zu Bürgerkriegsverbrechen

Nach Jahren der politischen Debatten hat El Salvadors Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Gerichten die Möglichkeit eröffnet, Strafen für im Bürgerkrieg (1980-1992) begangene Verbrechen zu reduzieren. Eine Mehrheit aus konservativen Kongressabgeordneten stimmte am Mittwoch, 26. Februar 2020 mit 44 Ja-Stimmen von 84 Abgeordneten für die Norm. Das Gesetz ermöglicht Strafnachlass für Angeklagte, die bereit sind, mit der Justiz zusammenzuarbeiten und zur Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beizutragen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Das Gesetz war notwendig geworden, nachdem das Oberste Gericht des mittelamerikanischen Landes 2016 ein Amnestie-Gesetz von 1993 für unrechtmäßig erklärt und die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes angeordnet hatte, das die juristische Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen verfassungskonform regelt. Gegner der Novelle werfen dem konservativen Parteienblock vor, sie hätten erneut eine Amnestie eingeführt. Staatspräsident Najib Bukele erklärte, es handele sich um eine "Amnestie durch die Hintertür" und kündigte an, er werde die Norm nicht unterzeichnen.

Das Gesetz sieht eine Amnestie zwar nicht explizit vor, zitiert Reuters aus der Norm. Der Richter kann die Strafe jedoch auf ein Viertel der Gesamtstrafe verringern. Bedingung ist, dass die Opfer angehört wurden, der Täter seine Schuld öffentlich bekennt und die Opfer um Entschuldigung bittet. Inés Klissenbauer, Länderreferentin des katholischen Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat kritisierte, die Mehrheit der Parlamentarier habe "kein Interesse daran, die Vergangenheit aufzuarbeiten, weil viele ihrer Parteimitglieder selbst an dem gewaltsamen Konflikt beteiligt waren". Es fehle der politische Wille ein Gesetz zu verabschieden, das "der Wahrheitsfindung und der Wiedergutmachung dient, obwohl El Salvador vom Interamerikanischen Gerichtshof zu Reparationszahlungen an die Opfer verpflichtet wurde." (bb)