Kolumbien: Streikkomitee und Regierung sprechen miteinander
In Kolumbien versuchen Regierung und Streikkomitee nach blutigen Protesten aufeinander zuzugehen. Doch der Weg zu einer Einigung ist lang. Die Kirche will vermitteln.
Straßenprotest in Cali, Kolumbien. Foto: Antonia Schaefer
Der Druck auf die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Ivan Duque in Kolumbien wächst. Dutzende Organisationen der Zivilgesellschaft fordern auf nationaler und internationaler Ebene eine Garantie für das Recht auf friedliche Proteste. Weil uniformierte Polizeikräfte und offenbar auch Handlanger der Sicherheitskräfte in Zivil mit teils brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgingen, ist das Vertrauen in die kolumbianische Regierung beschädigt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von gezielten Schüssen aus gepanzerten Polizeifahrzeugen auf die Demonstranten.
Gewaltvorwürfe von beiden Seiten
Die Regierung und ihre Anhänger kontern ihrerseits mit Videos, die brutale Übergriffe seitens radikaler Demonstranten belegen sollen. Tatsächlich wächst auch in Teilen der Bevölkerung der Unmut über Straßenblockaden und Übergriffe, die die Lebensmittelversorgung, den Zugang zu Krankenhäusern und Impfstationen erschweren oder unmöglich machen. Experten erwarten, dass die Massendemonstrationen auch zu einem Anstieg der Corona-Infektionen führen werden.
In dieser Gemengelage fand am Montag, 10. Mai 2021 (Ortszeit) das erste Sondierungsgespräch zwischen der Regierung und Vertretern des Streikkomitees statt. Offizielle Bilder zeigten freundliche Begrüßungen zwischen dem Präsidenten und den Gesprächsteilnehmern. Die tatsächliche Stimmung wird vermutlich eine andere gewesen sein.
Kirche und UN nehmen an Gesprächen teil
Auch die katholische Kirche hatte einen Vertreter entsandt: Bischof Elkin Alvarez von Santa Rosa de Osos, Generalsekretär der Kolumbianischen Bischofskonferenz, war ebenso unter den Gesprächsteilnehmern wie Vertreter der Vereinten Nationen. Ihnen kam eine Art Beobachterstatus zu. Mit einem ähnlichen Mechanismus gelang es 2019 in Ecuador, andauernde Massenproteste zu beenden, weil beide Seiten von ihren Maximalforderungen abrückten.
Während des erstens Treffens gab es laut der Zeitung "El Tiempo" 18 Wortmeldungen, auf die Duque einzeln antwortete. Der Friedensbeauftragte der Regierung, Miguel Ceballos, erklärte, man sei bereit, Verhandlungen mit dem Nationalen Streikkomitee vorzuziehen, um die Themen, die im Beisein von Kirche und UN vereinbart wurden, voranzubringen. Konkrete Ergebnisse brachten die Gespräche zunächst nicht.
Bischofskonferenz ruft zum Dialog auf
Zuvor hatten die kolumbianischen Bischöfe alle am Konflikt Beteiligten zu einem Dialog aufgerufen. "Wir verlangen die Aufhebung der Blockaden, die Millionen von kolumbianischen Familien betreffen. Wir weisen jede Art von Misshandlung durch die Sicherheitskräfte zurück", schrieben die Bischöfe an die Konfliktparteien. Vom Staat forderten sie die Umsetzung von Sozialprogrammen zugunsten besonders verletzlicher Gruppen.
Im Land wächst unterdessen sowohl die Kritik am Verhalten des Streikkomitees, in dessen Reihen es offenbar unterschiedliche Meinungen über den Fortgang der Gespräche gibt, als auch an der Regierung. Ex-Präsidentschaftskandidat Sergio Fajardo von der Grünen Partei zitierte Calis Ex-Bürgermeister Maurice Armitage: "Hier wissen wir, wie wir uns gegenseitig umbringen - aber nicht, wie wir die Einkommen gerecht verteilen."
Seit Ende April wird Kolumbien von Protesten und Unruhen erschüttert. Auslöser war eine inzwischen zurückgenommene Steuerreform. Bei den Ausschreitungen kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben, Hunderte Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Menschenrechtsorganisationen machen die Sicherheitskräfte für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich. Präsident Duque wirft Guerillabanden dagegen "urbanen Terrorismus und Vandalismus" vor.
