Kolumbien: Senat stimmt für Ratifizierung von Escazú-Umweltschutzabkommen
Flagge von Kolumbien
Die neuen politischen Mehrheiten in Kolumbien unter Führung des künftigen Staatspräsidenten Gustavo Petro haben ein erstes Zeichen für mehr Umweltschutz und Schutz von Umweltaktivisten in der 51-Millionen-Einwohnernation gesetzt. Am Mittwoch, 27. Juli 2022 stimmte der Senat für die Ratifizierung des lateinamerikanischen Escazú-Umweltabkommens. Für die Bestätigung des Abkommens stimmten 74 Parlamentsmitglieder, 22 Senatorinnen und Senatoren votierten dagegen.
Der Berichterstatter des Ratifizierungsgesetzes, Senator Iván Cepeda vom linken Regierungsbündnis „Pacto Histórico“ erklärte, dass mit dem Escazú-Pakt vier Grundrechte der Kolumbianer garantiert werden sollen: „das Recht auf Teilhabe, auf Information, Umweltgerechtigkeit und der Schutz der politischen Anführer, die dafür kämpfen“. Senator Ciro Ramírez vom rechtskonservativen „Centro Democrático“ von Ex-Präsident Àlvaro Uribe mahnte die Beteiligung der Wirtschaft bei der Umsetzung des Umweltabkommens an.
Die Umweltorganisation WWF begrüßte die Senatsabstimmung und wies darauf hin, dass „obwohl wir für Umweltschützer das gefährlichste Land der Welt sind, steht die Ratifizierung dieses internationalen Abkommens, das dieses Problem angehen soll, weiter offen.“ Zum endgültigen Inkrafttreten muss das Umweltabkommen noch das Repräsentantenhaus durchlaufen und anschließend von Präsident Petro unterzeichnet werden, der sein Amt am 7. August 2022 antritt. Das Ende April 2021 in Kraft getretene Escazú-Abkommen gilt als bisher wichtigstes internationales Vertragswerk in Lateinamerika zum Schutz der Umwelt sowie von Aktivistinnen und Aktivisten und wurde bisher von 13 lateinamerikanischen Staaten, darunter Chile, Argentinien und Mexiko, ratifiziert. (bb)
