Kolumbien: Lage in Cali "sehr ernst"
Die kolumbianische Millionenstadt ist das Epizentrum der Proteste gegen die Regierung von Präsident Duque. Beobachter werfen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten vor.
Zerschlagene Scheibe eines Transporters nach Übergriff von Polizisten in zivil an der Portada al Mar im Westen Calis am 6. Mai 2021. Foto: Adveniat/Antonia Schaefer
Kolumbiens Präsident Iván Duque hatte die Entsendung von insgesamt 7.000 Soldaten in zehn Regionen des Landes angeordnet, in Cali sind laut Agenturberichten inzwischen mehr als 1.100 von ihnen im Einsatz. In der Millionenstadt zeugen Überreste von Barrikaden und Berge aus Schutt von chaotischen Protesten gegen Duques Regierung.
Das für die öffentliche Sicherheit zuständige Mitglied der Stadtverwaltung von Cali, Carlos Rojas, sagte, die Konfrontationen hätten am Freitag fast die Dimension eines "urbanen Kriegs" erreicht. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Demonstranten die Stadt "in ein Schlachtfeld verwandeln" wollten, fügte er hinzu.
"Öl ins Feuer"
Viele Bewohner Calis fürchten sich indessen vor den nun in ihre Stadt verlegten Soldaten. "Wir fühlen uns bedroht, wir fühlen uns in größerer Gefahr", sagte etwa eine 31-Jährige der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn etwas passiert, können wir nicht die Polizei rufen, weil sie es sind, die uns töten." Der Politikwissenschaftler Luis Felipe Vega kritisierte, die militärische Verstärkung für die Polizei gleiche dem Versuch, einen Brand zu löschen, "indem man Öl ins Feuer gießt".
Die Situation in Cali sei "sehr ernst", erklärte der Amerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. Er forderte von Duque Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Lage. Unter anderem müsse Staatsvertretern der Einsatz von Schusswaffen verboten werden.
Ursprünglich hatten sich die Proteste in Cali und anderen kolumbianischen Städten an einer geplanten Steuerreform entzündet, die indes zurückgezogen wurde. Die Proteste richten sich mittlerweile allgemein gegen die politische Führung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung FARC.
Reisewarnung für Kolumbien
Die Unruhen sind die blutigsten in Kolumbien seit dem Friedensabkommen des Jahres 2016. Die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen Ende April stieg nach offiziellen Angaben auf 59. Mehr als 2.300 Menschen seien verletzt worden, heißt es.
Das Auswärtige Amt in Berlin gab eine bedingte Reisewarnung für Kolumbien aus. Die landesweiten Proteste seien "teilweise mit massiv gewalttätigen Ausschreitungen verbunden". Weitere Eskalationen seien nicht auszuschließen, ein Ende der Unruhen bisher nicht absehbar.
