Kolumbien: Duque unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz
In Kolumbien sorgt das neue Sicherheitsgesetz für massive Kritik. Die Opposition kritisierte, es fördere Selbstjustiz und die Kriminalisierung sozialer Proteste. Sie will dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen.
Kritiker des neuen Sicherheitsgesetzes in Kolumbien befürchten die Kriminalisierung sozialer Proteste, wie hier im Mai 2021 in Cali. Foto: Adveniat/Antonia Schaefer
In Kolumbien sorgt die Verabschiedung eines neuen Sicherheitsgesetzes für massive Kritik. Präsident Iván Duque unterzeichnete das umstrittene "Gesetz für Bürgersicherheit" am Dienstag, 25. Januar 2022, berichtet die Nachrichtenagentur EFE aus der Hauptstadt Bogotá. Das Gesetz, das nach den Anti-Regierungsprotesten von 2021 erstmals vorgelegt wurde und Sanktionen für Straftäter verschärft sowie das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung stärkt, sei ein "Triumph der Legalität", erklärte der konservative Staatschef.
Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung
Neben dem Bürgersicherheitsgesetz wurden zwei Gesetze über die Dienstvorschriften für Polizei und Streifendienst sowie Änderungen im Gesetz für Nationale Sicherheit verabschiedet. Innenminister Daniel Palacios zufolge "denkt diese Initiative an den normalen Bürger", informiert die kolumbianische Tageszeitung "El Tiempo". Es gehe um den Schutz der Bevölkerung, die "jeden Tag Opfer eines Verbrechens wird" und gebe den Richtern "bessere Werkzeuge an die Hand, um die Gewalttätigen zu bestrafen", so Palacios. Die Regierung werde dafür sorgen, dass "Täter immer ins Gefängnis kommen statt zurück auf die Straße".
Härtere Strafen
Das Bürgersicherheitsgesetz sieht eine Strafverschärfung für Wiederholungstäter, Angriffe auf die öffentliche Sicherheit, Infrastruktur und staatliche Institutionen vor. Auf Mord an Staatsbediensteten, Menschenrechtsverteidigern, Minderjährigen und Journalisten steht die Höchststrafe von 58 Jahren Gefängnis. Gegen Eindringlinge in Privateigentum wie Haus und Auto wird das Recht auf legitime Selbstverteidigung eingeführt. Straftäter, die Schusswaffen, Messer oder "weniger tödliche Elemente" einsetzen, werden als "Gefahr für die Gesellschaft" eingestuft, zählt das investigative Nachrichtenmagazin "Semana" die wichtigsten Neuerungen auf.
Opposition kündigt Verfassungsklage an
Auf Diebstahl von Werten über 4 Millionen Pesos (rund 890 Euro) steht künftig immer eine Haftstrafe. Für Bau und Ausstattung von Gefängnissen werden erstmals Private-Public-Partnerships ermöglicht. Die linken Oppositionsparteien Alianza Verde und Polo Democrático kündigten eine Verfassungsklage an. Grünen-Senator Antonio Sanguino bezeichnete die neue Norm als Bruch des demokratischen Prinzips des staatlichen Gewaltmonopols. Es würden Selbstjustiz, Gewalt durch bewaffnete Bürger und die Verfolgung sozialer Proteste drohen. "Dieses Gesetz steht offen im Widerspruch zur Verfassung von 1991, da es sozialen Protest kriminalisiert", zitiert das Nachrichtenportal "BlueRadio" den Oppositionspolitiker. (bb)
