Kolumbien: Demonstrationen gegen Reformen von Linkspräsident Petro
Straßenproteste im Mai 2021 in Cali, Kolumbien. Foto (Symbolbild): Adveniat/Antonia Schäfer
Zum ersten Mal seit der Amtseinführung vor rund zwei Monaten regt sich Widerstand gegen Kolumbiens erste linke Regierung von Präsident Gustavo Petro. In den größten Städten Kolumbiens demonstrierten am Montag, 26. September 2022, mehrere tausend Menschen gegen die angekündigten Reformen in Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt- und Sozialpolitik, so lokale Medienberichte. Zu den Demonstrationen hatten Oppositionsparteien und Organisationen aus dem rechten und konservativen Lager des Landes aufgerufen.
In der Hauptstadt Bogotá demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 8.500 Regierungsgegner. Die Demonstration zog mit Spruchbändern wie "Sozialismus ist Plünderung" und "Keine Steuergelder für Kriminelle", Kolumbien-Flaggen und T-Shirts in den Nationalfarben durch die Innenstadt. Zum Abschluss hielten Oppositionspolitiker vor dem Regierungspalast Reden. Paloma Valencia von der Partei "Centro Democratico", gegründet vom rechtskonservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe (2007-2010), erklärte gegenüber "Radio Caracol", dass die Petro-Regierung das Gesundheitssystem ruiniere, "um eine Gesundheitskrise herbeizuführen".
Die Umweltpolitik der neuen Regierung wie ein geplantes Gesetz zum schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen werde dazu führen, "dass wir wie Venezuela werden", so Valencia, die an der Demonstration teil nahm. Die Steuerreform, die nach dem Willen der Regierung für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Staatseinnahmen sorgen soll, werde "das Wirtschaftswachstum gefährden". Auch Präsident Petros personelle Wechsel an der Spitze von Polizei und Militär stehen im Fokus der Kritik. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte der Linkspräsident, dass jeder Kolumbianer das Recht auf Meinungsfreiheit habe, er jedoch sein Recht wahrnehmen werde "zu informieren, wenn desinformiert wird". (bb)
