Kirche übt heftige Kritik an Ortegas Wiederwahlplänen

Die Mehrheit der nicaraguanischen Bischöfe spricht sich gegen eine Wiederwahl des amtierenden sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega aus. Entsprechende Absichten des Chefs der linksgerichteten Regierung seien nicht mit der Verfassung vereinbar. "Die Wiederwahl von Ortega ist nicht der Wille des Volkes und eine Verletzung der Verfassung der nicaraguanischen Republik", heißt es in einer Stellungnahme von Erzbischof Leopoldo Brenes und Bischof Juan Abelardo Mata .

Bischof Juan Abelardo Mata begründet seine Kritik darin, dass die Verfassung eine Wiederwahl des Präsidenten nicht vorsieht. Die Opposition kritisiert Ortega, weil er am Parlament vorbei eine Verfassungsänderung durchsetzen wolle, die seine Wiederwahl nun doch ermöglicht.

Zugleich forderten die Kirchenvertreter, dass die kommenden Wahlen von unabhängigen, internationalen Wahlbeobachtern begleitet werden. "Eine nationale und internationale Beobachtung ist eine Garantie für das Volk, weil sie Respekt und Vertrauen schaffe."

Nach den Regionalwahlen war es in Nicaragua zu heftigen Unruhen gekommen, weil die Opposition den regierenden Sandinisten Wahlbetrug vorwarf. Die Kirche in Nicaragua teilte diese Ansicht und forderte eine Neubesetzung der Wahlkommission. Die regierenden Sandinisten setzen allerdings die nahezu gleiche personelle Besetzung der Wahlkommission für die anstehenden Präsidentschaftswahlen durch. Die Regierung erklärte, die Wahlen seien fair verlaufen und die Stimmen korrekt ausgezählt worden. (TK)