Kirche in Brasilien: Krieg als Vorwand für Vertreibung Indigener
Brasiliens Bischöfe haben der Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro vorgeworfen, den Ukraine-Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Rechte der Indigenen über ihr Land zu beschneiden. Laut einer Mitteilung der Brasilianischen Bischofskonferenz am Mittwoch, 9. März 2022 (Ortszeit) forderte Bischof Sebastiao Lima Duarte die Regierung in einer Senatsanhörung auf, Mitspracherechte der Indigenen bei geplanten Projekten auf ihrem Gebiet zu respektieren. Da Russland derzeit keine Düngemittel an Brasilien liefern kann, will Bolsonaro Kaliumvorkommen in Indigenengebieten abbauen.
Mangel an Düngemitteln
Die Senatsanhörung fand nach einer Reihe von Protesten gegen die Umweltpolitik der Regierung in der Hauptstadt Brasilia statt. Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter auch Indigene, erklärten ihre Ablehnung von Plänen der Regierung, indigene Gebiete für die Rohstoffausbeutung zu öffnen. Aufgrund des Mangels an Düngemitteln hatte Bolsonaro den Kongress gebeten, ein entsprechendes Gesetz per Eilverfahren zu verabschieden. Das Gesetz sieht auch vor, dass auf den Indigenengebieten nach Gold geschürft wird.
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 versucht Bolsonaro, die in der Verfassung garantierte Autonomie der Indigenengebiete einzuschränken. Die Betroffenen werfen ihm vor, illegale Goldförderung in den Gebieten zu unterstützen.
Lima Duarte, Bischof von Caxias do Maranhao, erinnerte die Senatoren daran, dass Brasilien das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet hat, das Indigenen das Recht auf Beteiligung an staatlichen Entscheidungen über Land und Ressourcen garantiert. Laut Brasiliens Verfassung haben die Indigenen zudem sogar das alleinige Recht, über die Nutzung ihrer Gebiete zu entscheiden.
Kirche verweist auf ILO 169
Am Mittwoch hatte Bolsonaro mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg erklärt, Brasiliens Landwirtschaft müsse unabhängig von den Düngemittel-Importen aus Russland werden. Dafür müsse das Gesetz über die Rohstoffförderung rasch verabschiedet werden. Wissenschaftliche Analysen widerlegen dies jedoch. So befinden sich lediglich elf Prozent aller Kaliumvorkommen in Brasilien auf indigenem Land. Die außerhalb der Schutzgebiete liegenden Vorkommen würden mindestens bis zum Jahr 2100 ausreichen, um Brasilien mit Kalium zu versorgen, so die Studie der Bundesuniversität von Minas Gerais.