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Juan Guaidó sucht Hilfe in Europa

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich vor einem Jahr selbst zum Interimspräsidenten erklärte, sucht auf einer Europareise Hilfe im Kampf gegen Staatschef Maduro. Aber seine Chancen schwinden.

Juan Guaidó. Foto: Juan Guiadó, Jonas Pereira/Agência SenadoCC BY 2.0

Juan Guaidó hat in Europa viele Freunde. EU-Chefdiplomat Josep Borrell empfing ihn in Brüssel mit betont freundlichem Händedruck, und ein Treffen mit Vertretern der großen Fraktionen im Europaparlament war quasi ein Heimspiel. Das EP hat schon elf Resolutionen zur Unterstützung und Anerkennung seiner Rolle als Parlamentsvorsitzender und Interimspräsident in Caracas verabschiedet und sie in der vorigen Woche noch einmal bestätigt. Aber zu Hause in Venezuela sitzt der sozialistische Staatschef Maduro weiter fest im Sattel, gestützt vom Militär des Landes.

Guaidó braucht neuen Schwung

Vor einem Jahr hatte der junge Politiker dem diktatorisch regierenden Maduro den politischen Krieg erklärt und sich nach Massenprotesten, Verhaftungswellen und angesichts einer dramatischen humanitären Katastrophe zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Die USA und eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer - international insgesamt 60 Staaten - erkannten ihn an. Aber zum Jahrestag der Erhebung wird deutlich, dass Guaidó an politischem Schwung verloren hat. Deshalb ist er auf Rundreise durch Europa, um neue Wege zu suchen, wie Maduro aus dem Amt vertrieben werden könnte.

Dafür setzte sich Guaido über ein Ausreiseverbot hinweg, das der Staatschef gegen ihn verhängt hatte, und verließ heimlich das Land. Ob es nicht gefährlich für ihn wäre, in dieser Situation nach Caracas zurück zu kehren? "Natürlich gibt es eine Gefahr, aber sie ist für mich die gleiche wie für andere, die gegen das Regime kämpfen." Als Kämpfer für die Freiheit und die Zukunft Venezuelas muss Juan Guaidó sich unerschrocken zeigen. "Sie verfolgen mich, weil ich Unterstützung suche".

"Wir wollen freie Wahlen"

"Alles was wir wollen, sind freie Wahlen", es geht um Demokratie und Freiheit, erklärt er im Europaparlament. Derzeit aber seien nicht einmal die Grundbedingungen für die Abhaltung von Wahlen gegeben. Rund 30 Oppositionspolitiker seien von der Kandidatur ausgeschlossen worden; man brauche unabhängige Schiedsrichter und internationale Beobachter, um die Fairness von Wahlen zu gewährleisten. Stattdessen habe die Diktatur das Parlamentsgebäude übernommen, und die Abgeordneten hätten keinen freien Zugang mehr.

Nachdem im Land eine Art politisches Patt eingetreten ist, verloren die internationalen Berichterstatter das Interesse an den Zuständen im Land und zogen weiter zur nächsten Krise. Die Situation aber werde immer schlimmer, berichtet Guaidó: "Das größte Kinderkrankenhaus in Caracas hat kein Wasser mehr", Strom gebe es nur gelegentlich, eine Million Kinder lebten ohne ihre Eltern, fünf Millionen Menschen hätten inzwischen Venezuela verlassen, um Hilfe in den Nachbarländern zu suchen. Maduro aber halte sich mit dem illegalen Abbau von Gold an der Macht, mit dem er seine Soldaten bezahle, er verwüste den Amazonaswald, vertreibe und ermorde eingeborene Stämme. Demonstrationen würden unterdrückt und die Opposition durch Verhaftungen und politische Verfolgung eingeschüchtert.

Was kann die EU tun?

Das Gold, das Maduro schürfe, sei "Blut-Gold", erklärt Juan Guaidó, es müsse international boykottiert werden, wie man es mit den Blutdiamanten aus Afrika gemacht habe. Das ist eine der wenigen konkreten Forderungen, die er vorbringt. Davon abgesehen, wird nicht ganz klar, wie Europa ihm helfen kann. Im vorigen Jahr waren Versuche gescheitert, mit einer Kontaktgruppe etwa in Ecuador einen Vermittlungsprozess in Gang zu bringen, und das Thema verschwand weitgehend von der Tagesordnung der EU. Immerhin gelang es Guaidó jetzt, sich in Washington die Unterstützung von US-Außenminister Mike Pompeo zu sichern, der ihn in seinem Kampf gegen "Maduros Tyrannei" bestärkte.

Aber auch das sind nur Worte; solange das Militär in Venezuela den Staatspräsidenten stützt, dauert der politische Stillstand an. Ein Versuch Norwegens etwa, sich als Vermittler einzuschalten und einen politischen Prozess in Venezuela in Gang zu setzen, scheiterte, weil Guaidó seinen Gegenspieler beschuldigte, er wolle nur Zeit schinden. Maduro sitzt derzeit noch sicher im Sattel, er hat es nicht nötig auf Forderungen von außen einzugehen.

"Die EU muss ihr Engagement verstärken, wenn sie wirklich bei der Rückkehr von Demokratie in Venezuela helfen will... Die Sanktionen gegen diejenigen, die für die Menschenrechtsverstöße und die Repression in Venezuela verantwortlich sind, müssen ausgeweitet werden", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Gonzalez Pons. Im vergangenen Jahr haben sowohl die USA als die EU bereits Sanktionen gegen das Regime verhängt. Aber solange Nicolas Maduro durch illegale Geschäfte und Schmuggel das Geld auftreiben kann, um sein Militär zu bezahlen, solange wird er sich an die Macht klammern können.

Juan Guaidos Suche nach Hilfe bei seinen internationalen Freunden wirkt fast hilflos. Denn er hat kaum konkrete Antworten auf die Fragen, wie man ihn unterstützen könne. Nach seinen Treffen in Brüssel reist er weiter nach Davos in der Hoffnung, bei den der anwesenden Regierungschefs eine Bestätigung für seinen Status als Hoffnungsträger Venezuelas zu erhalten. Was er bekommen wird, ist wohl vor allem Mitgefühl für seine schwierige Lage. Den Kampf zu Hause aber wird er allein weiter führen müssen.

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