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Internationales Gericht gibt Mexiko Schuld an Frauenmorden

Mexiko-Stadt. Cuidad Juárez, eine nordmexikanische Stadt an der Grenze zu den USA, ist wegen einer langen Serie rätselhafter Frauenmorde weltweit in Verruf gekommen. Angehörige von drei getöteten Frauen warfen der Regierung vor, die Opfer nicht genügend geschützt zu haben. Vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica haben die Kläger nun Recht erhalten.

Das Gericht, das der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) untersteht, sieht es als erwiesen an, dass der mexikanische Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber Claudia González, Esmeralda Herrera und Berenice Ramos verletzt hat. Die Leichen der Frauen wurden im November 2001 gemeinsam mit fünf weiteren Mordopfern im November 2001 auf einem Baumwollfeld nahe einer Fabrik gefunden.

Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Die Botschaft des Menschenrechtsgerichtshofs in San José sei eindeutig, sagte einer der Klägeranwälte, David Peña, im Gespräch mit IPS. Die Familien der Opfer hatten eine neue Untersuchung der Morde, Entschädigungen und Maßnahmen zur Verhütung weiterer Verbrechen gefordert.

STAAT WERDEN NACHLÄSSIGE ERMITTLUNGEN VORGEWORFEN

Sie reichten zunächst im Dezember 2002 bei der ebenfalls unter dem Dach der OAS arbeitenden Interamerikanischen Menschenrechtskommission drei Petitionen ein, in denen sie dem Staat auch der Rechtsverweigerung und schlampig geführter Ermittlungen beschuldigten. Die Kommission mit Sitz in Washington leitete die Fälle Ende 2007 an den Gerichtshof weiter. Die Kläger wurden von den unabhängigen Organisationen Nationale Vereinigung demokratischer Anwälte, Lateinamerikanisches und karibisches Komitee für Frauenrechte, Bürgernetzwerk für Gewaltlosigkeit und für menschliche Würde sowie dem Zentrum für vollständige Frauenentwicklung unterstützt. "Wir haben uns ein hartes Urteil gehofft", sagte die Direktorin der nichtstaatlichen Organisation ´Casa Amiga´, Irma Casas. "Wir wurden zu lange in dem Glauben gelassen, dass die Regierung etwas gegen die Frauenmorde unternehmen würde. Die Gewalt in der Stadt hat im Laufe der Jahre weiter zugenommen", beklagte sie. Es sei nun zu hoffen, dass der Staat durch das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes zum Handeln gezwungen werde.

Die Mordserie in der Grenzstadt ist bislang nicht gestoppt worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen seit Anfang dieses Jahres in Ciudad Juárez bereits 110 Frauen gewaltsam ums Leben. Die Hilfsorganisation ´Amnesty International´ hatte Statistiken veröffentlicht, denen zufolge zwischen 1993 und 2003 mehr als 300 Frauen ermordet worden waren. In den meisten Fällen wurden die Schuldigen nicht ermittelt. 2003 verbreitete die Nationale Menschenrechtskommission in Mexiko einen Bericht, in dem außerdem von fast 4.600 seit 1993 spurlos verschwundenen Frauen die Rede war. Den staatlichen und städtischen Behörden wurden gravierende Versäumnisse bei der Untersuchung der Vorfälle angelastet.

SOLIDARITÄTSMARSCH VON MEXIKO-STADT NACH CIUDAD JUÁREZ

Mit den Morden in Ciudad Juárez, wo auch brutale Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden an der Tagesordnung sind, beraten noch bis zum 22. November Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen über die Hintergründe der Frauenmorde. Am 23. November werden in der Stadt rund hundert Teilnehmer eines Protestmarsches erwartet, die sich am 10. November von Mexiko-Stadt aus auf den Weg gemacht haben. Am Sitz des Europarlaments in Brüssel beraten derzeit zudem Mitglieder lateinamerikanischer Organisationen gemeinsam mit Vertretern des parlamentarischen Ausschusses für Frauenrechte auf einer Konferenz unter dem Motto ´Nicht eine Tote mehr!´

Autor: Emilio Godoy, übersetzt von Corina Kolbe (IPS - Weltblick)

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