Indigene stoppen erfolgreich Bergbau- und Erdölprojekte vor Gericht

Die meisten Bergbaulizenzen in Peru werden unter Bruch internationalen und nationalen Rechts vergeben. Darum stoppen indigene Gemeinden heute immer mehr Bergbau- und Erdölprojekte vor Gericht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, 26. Juni 2019, berichtet, würden die Gerichte des südamerikanischen Rohstoff-Exporteurlandes zunehmend Vorhaben sanktionieren, die sich nicht an das geltende Recht der Vorab-Befragung halten würden. Allein in 2018 wurden durch Gerichtsprozesse sechs Großvorhaben aufgehalten.

In zwei Entscheidungen wurden rund 200 Bergbaulizenzen zurückgenommen, so Gerichtsakten. Vier andere Projekte mit einem Investitionsumfang von 1,7 Milliarden US-Dollar könnten nach laufenden Verfahren ebenfalls kassiert werden. In den letzten 20 Jahren wurden in Peru insgesamt über 31.000 Bergbaulizenzen vergeben, fast alle ohne Vorab-Konsultation der betroffenen Bevölkerung. „Die Politik verpflichtet die Bergbauunternehmen nicht zu Konsultationen, darum sind diese Entscheidungen ohne Zweifel wichtige Präzedenzfälle“, zitiert Reuters den Experten für soziale Konflikte José De Echave von der Nichtregierungsorganisation „CooperAcción“. 

Peru hat 2012 die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) ratifiziert, die Vorab-Befragungungen der betroffenen indigenen Bevölkerung bei allen Abbau- und Infrastrukturentscheidungen vorschreibt. In den jüngsten Richtersprüchen wurde erstmals auf internationales Recht zurückgegriffen. Der nationale Unternehmerverband für Bergbau, Erdöl und Energie kritisiert die Durchsetzung des Rechts, die Firmen seien „stark beunruhigt“. In Peru werden Regierungsangaben zufolge aktuell 59 Milliarden US-Dollar in Bergbauprojekte investiert, 21 Milliarden in Erdöl- und Gasvorhaben. (bb)