Heckler & Koch - einer der aktivsten Waffenproduzenten der Welt

Zu den Angeklagten gehören auch zwei ehemalige Geschäftsführer der bekannten Waffenschmiede Heckler & Koch. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 illegal Tausende G36-Maschinengewehre nach Mexiko verkauft und damit sowohl gegen das Außenwirtschaftsgesetz als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben.

Die blutigen Konsequenzen dieses Geschäftes zeigten sich vor allem am 26. September 2014, als ein Bus mit mexikanischen Lehramtsstudenten in der Stadt Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero von der Polizei angegriffen wurde. Sechs von ihnen wurden erschossen, 40 weitere verletzt. Weitere 43 Personen gelten seitdem als vermisst, so wie Tausende vor ihnen im mexikanischen Drogenkrieg. Vermutet wird, dass korrupte Polizeioffiziere die Lehramtsstudenten an die lokale Mafia die Guerreros Unidos - ausgeliefert haben, die sie getötet und ihre Leichen verbrannt haben sollen.

Bei diesem Angriff sind Waffen eingesetzt worden, die von Heckler & Koch hergestellt wurden. Das haben deutsche und mexikanische Journalisten bereits 2015 zweifelsfrei nachgewiesen. Wie eine ARD-Dokumentation zeigte, hätten die Waffen aufgrund der deutschen Gesetzeslage in bestimmte Teile Mexikos nicht ausgeliefert werden dürfen. Mexikanische Regierungsbeamte zeigten auch überhaupt kein Interesse daran, sich an diese gesetzlichen Regelungen zu halten. Und eigens bestellte Trainer des deutschen Waffenproduzenten haben mexikanische Polizeioffiziere sogar an ihren neuen Waffen ausgebildet.

Dennoch dauerte es noch einmal zwei Jahre, bis das Gericht in Stuttgart die ehemaligen H&K-Angestellten anklagen konnte. Der deutsche Friedensaktivist Jürgen Grässlin, Mitbegründer der in Freiburg ansässigen Nichtregierungsorganisation "RüstungsInformationsBüro", die sich kritisch mit deutschen Waffenexporten auseinandersetzt, kritisiert schon seit Jahren die illegalen Waffengeschäfte von H&K. Bereits im Jahr 2010 stellte Grässlin Strafanzeige gegen den Waffenhersteller, weil dieser Gewehre nach Mexiko geliefert habe.

Erfolgreicher Waffenexporteur

Heckler & Koch wurde 1949 in der Schwarzwaldgemeinde Oberndorf gegründet und liefert seitdem Handfeuerwaffen und Gewehre in die ganze Welt. Etwa das bekannte Sturmgewehr "G3". Es gehört seit 1959 zur Standardausrüstung der Bundeswehrsoldaten und zählt zu den bekanntesten Angriffswaffen weltweit. Nur das russische Sturmgewehr AK47, die "Kalaschnikow", ist in der Welt noch weiter verbreitet.

Seit Ende der 1950er Jahre wurden Tausende, wenn nicht gar Millionen Menschen weltweit mit dem G3 in bewaffneten Konflikten getötet. Auch wegen seiner extrem langen Haltbarkeit ist das G3 auch bei terroristischen und extremistischen Organisationen weltweit beliebt. In Zeiten des Kalten Krieges hat die damalige westdeutsche Bundesrepublik den Verkauf des G3 in 80 Länder genehmigt. Zwischen 1961 und 1981 genehmigte sie Lizenzfertigungen in 15 Ländern.

Dazu gehörten etwa der Iran, Mexiko, Myanmar, Pakistan, die Philippinen, die Türkei oder Saudi Arabien. Aus diesem Grund ist es geradezu unmöglich genau zu sagen, wie viele G3-Gewehre aktuell noch im Umlauf sind. Schätzungen zufolge sollen es weltweit sieben bis zehn Millionen sein.

Deutsche Sturmgewehre in weltweiten Konflikten

Abgelöst wurde das G3 ab 1997 durch das präzisere G36-Sturmgewehr, das bis heute in der Bundeswehr zum Einsatz kommt. Dieses Gewehr steht auch im Mittelpunkt des Gerichtsverfahrens in Stuttgart.

Beim G36 handhabte die Bundesregierung die weltweite Lizenzvergabe strikter, Fertigungslizenzen erhielten lediglich Spanien und Saudi Arabien. Die Gespräche mit Mexiko wurden abgebrochen, als das Land im Jahr 2006 ein eigenes Modell präsentierte, das eine frappierende Ähnlichkeit mit dem G36 aufwies. Hatte H&K seine Konstruktion heimlich verkauft, um Mexiko zu helfen? Diese Fragen werden beim Prozess in Stuttgart nicht geklärt, sind aber Gegenstand einer weiteren Untersuchung.

Ungeachtet der strikteren Waffenkontrollgesetze hat auch das G36 seinen Weg in die Hände vieler kriegsführender Parteien weltweit gefunden. Eingesetzt wird es etwa in Ägypten, in der libyschen Armee, bei den kurdischen Peschmergakämpfern im Nordirak oder von Armee und Polizei in Saudi-Arabien.

Quelle: Deutsche Welle