Haitis Präsident ernennt Regierungschef
Seine Gegner erheben schwere Vorwürfe gegen ihn: Staatspräsident Jovenel Moïse (Archivbild) Foto: Metin Aktas/picture alliance/AA
Eigentlich müsste das Parlament den neuen Ministerpräsidenten Ariel Henry bestätigen - doch es gibt keines. Staatschef Jovenel Moïse regiert per Dekret, während die Menschen darben.
Mit Ariel Henry ist in Haiti der siebente Ministerpräsident binnen viereinhalb Jahren ernannt worden. Henry solle eine Regierung bilden, das Gewaltproblem angehen und den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Wahlen sicherstellen, so Staatspräsident Jovenel Moïse.
Für Ende September sind in dem Karibikstaat Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie ein Verfassungsreferendum geplant. Da eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse abgesagt wurde, hat Haiti seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 keine Volksvertretung mehr. Der Staatschef regiert seither per Dekret.
Wahl wegen Betrugs annulliert
Henry kann daher - ebenso wie sein Vorgänger Claude Joseph - nicht vom Parlament als Regierungschef bestätigt werden, wie es die haitianische Verfassung vorsieht. Der ehemalige Neurochirurg und frühere Innenminister gehört der sozialdemokratischen Oppositionspartei Inite an. Viele in der Opposition stehen auf dem Standpunkt, Moïses Amtszeit sei vor fünf Monaten zu Ende gegangen, da nach der Präsidentenwahl von 2015 eine fünfjährige Amtszeit ab Februar 2016 vorgesehen war. Allerdings wurde diese Wahl wegen Betrugs annulliert und Moïse erst ein Jahr später nach einer Neuwahl vereidigt.
Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. Proteste gegen den Präsidenten haben die einstige französische Kolonie mit heute elf Millionen Einwohnern in den vergangenen Jahren immer wieder lahmgelegt. Moïse werden Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Banden vorgeworfen. Kämpfe solcher Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Port-au-Prince trieben nach UN-Angaben seit Juni fast 15.000 Menschen in die Flucht. Rund 4,4 Millionen Haitianer sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem kämpft der Inselstaat mit einer wachsenden Zahl an Corona-Neuinfektionen und -Todesfällen.
