Guatemala: Oberster Gerichtshof suspendiert Anti-Korruptionsrichter Xitumul
Das Vorgehen der guatemaltekischen Behörden gegen hochrangige Personen der Anti-Korruptionsbekämpfung geht in die nächste Runde. Guatemalas Oberster Gerichtshof gab am Dienstag, 22. März 2022 bekannt, dass Richter Pablo Xitumul de Paz, der für Korruptionsbekämpfung und die Bearbeitung prominenter Fälle gegen Militärs und ehemalige Regierungsbeamte bekannt ist, mit sofortiger Wirkung suspendiert sei, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Entscheidung erging einen Tag nach dem erzwungenen Rücktritt der prominenten Anti-Korruptionsrichterin Erika Aifan und ihrer Flucht ins Exil in die USA.
"Das war ein orchestrierter Plan, Richter Aifan und mich loszuwerden. Ich bin ruhig, wir haben das erwartet und ich bin in Guatemala", kommentierte der gechasste Xitumul in einem ersten Telefonat mit Reuters. Die Suspendierung erfolgte, nachdem ein Polizeibeamter eine Anzeige gegen den hochrangigen Justizbeamten eingereicht hatte. Der Richter habe die Durchsuchung seines Autos verweigert, so der Vorwurf. Durch die Suspendierung erhält der langjährige Vorsitzende Richter des Ersten Strafgerichtshof solange keine Bezahlung, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind.
Sowohl Xitumul als auch Aifan haben als Richter an den sogenannten "Hochrisikogerichten C" des Landes gearbeitet, die von der Anti-Korruptionskommission CICIG der Vereinten Nationen geschaffen wurden. Die CICIG war auf Betreiben von Ex-Präsident Jimmy Morales zerschlagen worden. Wie die guatemaltekische Tageszeitung "La Hora" berichtet, hatte Xitumul in einem Verfahren wegen bandenmäßigem Autodiebstahl gegen 24 Personen ermittelt, das kurz vor Abschluss stand. (bb)