Guatemala: Kongress nimmt verschärftes Abtreibungsgesetz zurück
Ultraschalluntersuchung einer schwangeren Frau im Krankenhaus Hospital Santo Antonio in Alenquer, Brasilien. Foto (Symbolbild): Adveniat/Kopp
Guatemalas Kongress hat am Dienstag, 15. März 2022, dafür gestimmt, das neue Abtreibungsgesetz zu stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Das Gesetz sieht härtere Strafen für Schwangerschaftsabbruch vor und verbietet gleichgeschlechtliche Ehen sowie den Aufklärungsunterricht an Schulen über sexuelle Vielfalt. Erst vor gut einer Woche, ausgerechnet am 8. März, dem Weltfrauentag, war das neue Gesetzespaket mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Die Kehrtwende erfolgte, nachdem Präsident Alejandro Giammattei gedroht hatte, gegen das Gesetz sein Veto einzulegen. Einzelne Elemente der Gesetzgebung seien verfassungswidrig und verstießen gegen die von Guatemala unterzeichneten internationalen Verträge, argumentierte der Präsident. Zudem protestierten laut Reuters zahlreiche Menschenrechtsinitiativen gegen das Gesetz. Hunderte Demonstranten zogen vergangenen Samstag durch Guatemala-Stadt und forderten die Rücknahme des Gesetzes. "Ihr spielt nicht mit unseren Rechten“ und „Nein zum Gesetz des Hasses“, war auf einigen Transparenten zu lesen, wie Deutsche Welle berichtet.
Zwar tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft, dennoch stimmte der Kongress erneut mit großer Mehrheit dafür, das so genannte "Gesetz zum Schutz von Leben und Familie" für unbestimmte Zeit auf Eis zu legen.
