Guatemala: Belohnung für Willfährigkeit
Eine unabhängige Justiz ist nicht gewollt. Das ist die Botschaft, die Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei vor zwei Tagen mit der Ernennung von Consuelo Porras als Generalstaatsanwältin bekannt gab. In Guatemala war das erwartet worden, aus den USA kam fundierte Kritik.
Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei überreicht Consuelo Porras am 16. Mai 2022 die Ernennungsurkunde als Generalstaatsanwältin. Foto: Consuelo Porras, Gobierno de Guatemala, CCO1.0
"Weiter so" heißt die Devise für die Justiz in Guatemala. Mit der Ernennung von Consuelo Porras als neue und alte Generalstaatsanwältin hat Präsident Alejandro Giammattei vollzogen, was bereits absehbar war, so Michael Mörth. „Porras stand nach massivem Druck und Manipulationen in einem intransparanten Nominierungsverfahren an der Spitze der sechs Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt“, so der deutsche Jurist. Mörth lebt seit knapp dreißig Jahren in Guatemala-Stadt, hat lange eine Menschenrechtskanzlei beraten und beobachtet die Entwicklung im Justizsektor des Landes.
Porras schützt den "Pakt der Korrupten"
Die erneute Ernennung der 69-jährigen Porras zur Chefin der Staatsanwaltschaft steht symbolisch für die desaströse Entwicklung der letzten vier Jahre, in denen Porras den korrupten Präsidenten Alejandro Giammattei und den hinter ihm stehenden „Pakt der Korrupten“ gegen Ermittlungen abgeschirmt hat. Die Juristin mit der in weiten Teilen kopierten Doktorarbeit hat sich als willfähriges Werkzeug der Allianz aus korrupten Politikern, einflussreichen Militärs und Unternehmern, in Guatemala der "Pakt der Korrupten" genannt, betätigt. Das bestätigt auch die Tatsache, dass ihr Name und der ihres Mannes auf der „Liste Engel“ stehen. Auf der von den USA geführten Liste, die seit dem 22. Dezember 2020 in Kraft ist, landen alle als korrupt geltenden und undemokratisch handelnden Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Ihnen werden die Einreise in die USA sowie alle Geschäftstätigkeiten mit US-Unternehmen verwehrt.
Das gilt auch weiterhin für Porras, auf deren Ernennung die USA mit Kritik reagierten. Das State Department verwies in einer Presseerklärung wenige Stunden nach der Ernennung von Porras auf die Tatsache, dass sie „in entscheidende Korruptionsfälle involviert“ sei. Während ihrer ersten Amtszeit habe sie wiederholt Ermittlungen wegen Korruption blockiert und unterminiert, heißt es da. Zudem habe sie in Korruptionsermittlungen involvierte Staatsanwälte entlassen, heißt es in der Erklärung ungewöhnlich deutlich.
Anti-Korruptionsrichter gehen ins Exil
Warum Präsident Alejandro Giammattei die als Staatsanwältin untragbare Porras trotzdem ernannte, liege auf der Hand, meinen Experten wie Mörth. Sie gehen davon aus, dass Porras gegen Giammattei etwas in der Hand habe, weshalb er gezwungen sei, das ohnehin belastete Verhältnis zu den USA weiter zu strapazieren.
Das könnte allerdings passieren, denn die Zahl hoher Richter und Staatsanwälte, die sich in Guatemala nicht mehr sicher fühlen und das Land aus Angst vor Strafverfolgung oder Anschlägen verlassen, steigt. Ein Fall ist der leitende Staatsanwalt gegen Korruption, Juan Francisco Sandóval, der im Juli letzten Jahres in die USA floh, ein anderer die Richterin Erika Aifán, die im März ins Exil in die USA reiste und Miguel Ángel Gálvez könnte der nächste sein. Der Richter, den Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, letzte Woche erst besucht hat, sieht sich massiven Drohungen von Seiten der Militärs gegenüber. Gálvez hat nach seinem Urteil gegen neun Militärs im Mammutprozess wegen gewaltsamen Verschwindenlassens Morddrohungen erhalten. Für Guatemalas Ombudsmann für Menschenrechte ist die Justiz des Landes jeden Tag unter Druck. „Die Justiz verliert kontinuierlich an Unabhängigkeit, sie wird mehr und mehr übernommen und der Staat assistiert dabei als Komplize“, kritisiert Rodas. Unter Consuelo Porras droht das weiterzugehen, befürchtet nicht nur Rodas.
