Guatemala: Bedrohte Anti-Korruptions-Richterin zurückgetreten
Fahne bei einem Protestmarsch 2015 in Guatemala-Stadt. Symbolbild: Flickr, CCO1.0
In Guatemala sorgt der Rücktritt der wegen Korruptionsermittlungen bekannten Richterin Erika Aifan bei zivilgesellschaftlichen Organisationen für Bestürzung. Sie wolle nun Asyl in den USA beantragen, berichten lokale Medien. Der Rückzug der Richterin sei ein schwerer Schlag für alle, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, kommentierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) laut der Zeitung "La Hora" am Montag, 21. März 2022 (Ortszeit). Die USA und die EU sollten Sanktionen gegen jene verhängen, die ihre Unabhängigkeit bedroht hätten.
Anfang März hatte die katholische Kirche Richterin Aifan noch symbolisch den Rücken gestärkt. Kardinal Alvaro Ramazzini sagte nach einem Treffen mit ihr, die Pflege des Rechts erfordere viel Weisheit und Urteilsvermögen sowie in Guatemala auch viel Mut.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz
Das mittelamerikanische Land erlebt zurzeit einen Machtkampf innerhalb der Justiz. Organisationen der Zivilgesellschaft stellen den Einsatz Aifans im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit heraus. Zuletzt erhielt sie aus der organisierten Kriminalität und Kreisen korrupter Politiker immer wieder Morddrohungen. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz kämen von innerhalb als auch außerhalb der Institutionen, sagte Aifan jüngst der Zeitung "El Pais".
Im Juli 2021 war Juan Francisco Sandoval als Leiter einer Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsermittlungen in Guatemala entlassen worden. Die Personalie sorgte im und außerhalb des Landes für große Besorgnis.
