Gerichtshof macht Weg zur Wiederwahl Ortegas frei
Opposition spricht von Staatsstreich und Verfassungsbruch.
La Paz. Mit einer umstrittenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Nicaraguas den Weg zur Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega freigemacht. In einer ad hoc einberufenen Sitzung der Verfassungskammer, zu der die drei Vertreter der Opposition nicht eingeladen wurden, entschieden die drei regierungsnahen Richter sowie drei ebenfalls regierungsnahe Ersatzrichter am Dienstag den Artikel 147 der Verfassung, der eine unmittelbar Wiederwahl verbietet, für unanwendbar, weil er die Menschenrechte der Amtsträger verletze. Die Opposition sprach von einem Hinterhalt und einem maskierten Staatsstreich.
Der Sandinistenführer, der von 1984 bis 1990 schon einmal an der Spitze einer Revolutionsbewegung das mittelamerikanische Land regierte und 2006 demokratisch wiedergewählt wurde, liebäugelt schon seit längerem mit dem Amtsverbleib und könnte durch den Gerichtsentscheid 2011 erneut gewählt werden. Er folgt damit einer in Lateinamerika um sich greifenden Tendenz. Schon in Venezuela, Bolivien und Ecuador haben die regierenden linken Staatschefs durch Verfassungsänderungen und Plebiszite ihre Wiederwahl durchgesetzt. In Kolumbien steht eine Verfassungsgerichtsentscheidung über eine erneute Wiederwahl des rechten Präsidenten Alvaro Uribe noch aus.
Das Urteil ist ein Erfolg für Ortega, der zunächst vergeblich versucht hatte, das Wiederwahlverbot im Kongress aufzuheben. Allerdings läuft das mittelamerikanische Armenhaus dadurch Gefahr, sich weiter zu destabilisieren und zu polarisieren. Das Urteil soll nach Aussage des Gerichts nur für diejenigen gelten, die gegen das Wiederwahlverbot geklagt hatten - also Ortega und 109 sandinistische Bürgermeister, nicht aber für alle anderen Amtsträger, da diese sich durch das Wiederwahlverbot offenbar nicht beschränkt fühlten, begründete das Gericht.
In einer ersten Reaktion erklärte der Staatschef, die Entscheidung sei "felsenfest" und "unanfechtbar" und rief seine Gegner auf, keinen Sturm im Wasserglas daraus zu machen. Letztlich habe ja das Volk das letzte Wort, sagte er vor seinen Anhängern bei einer Veranstaltung in Managua. Die Opposition will das Urteil vor dem Plenum des Obersten Gerichtshof anfechten, in dem 8 Richter der Opposition und 8 der Regierung sitzen. Der oppositionelle Präsident des Obersten Gerichtshofes, Manuel Martinez, erklärte das Urteil der Kammer für illegal, da es unter Ausschluss eines Teils seiner Mitglieder gefällt wurde. Andere Juristen sprachen von einer Kompetenzüberschreitung. Wenn ein Gericht im Dienste der Exekutive stehe, könne nicht von einem Rechtsstaat gesprochen werden, kommentierte der Lateinamerika-Experte Peter Hakim von Inter American Dialogue in Washington die Vorgänge.
Der liberale Ex-Präsident und wichtigste Gegenspieler Ortegas, Arnoldo Aleman, kritisierte das Urteil als "Staatsstreich und Verfassungsbruch". Er habe bereits die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingeschaltet, da dieses Urteil eine Diktatur zementiere, erklärte Aleman, der Erfahrung mit der heimischen Justiz hat: nach seiner Amtszeit war er von sandinistischen Richtern zu 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt und später aufgrund eines Pakts mit Ortega wieder freigesprochen worden. Im Tausch für seinen Freispruch hatte Aleman den äusserst fragwürdigen, haushohen Sieg der Sandinisten bei der Kommunalwahl vor einem Jahr akzeptiert. Aleman rief nun zu Protesten gegen die Etablierung einer sozialistischen Diktatur auf. Aus dem Ausland verlauteten gegenteilige Reaktionen: während die Staaten des linken Bündnisses Alba (Venezuela, Honduras, Ecuador, Kuba, Bolivien sowie diverse Karibikinseln) die Entscheidung begrüssten, erklärte die US-Regierung, sie sei besorgt über die Art des Zustandekommens dieser Entscheidung. Die Europäische Union wollte das Urteil überprüfen und sich dann dazu äussern. Die Chance auf eine Aufhebung der EU-Sanktionen, die nach der fragwürdigen Kommunalwahl verhängt worden waren, sind durch dieses Urteil gesunken. Die EU hat Hilfsgelder für Nicaragua eingefroren.
Autorin: Sandra Weiss