Gericht stoppt Wassergesetz

Ein überraschendes Urteil des Verfassungsgerichts hat das polemische Gesetz zur Wassernutzung in Ecuador vorerst auf Eis gelegt. Wie der Vizeminister für indigene Angelegenheiten, Orlando Perez, vergangene Woche bekannt gab, gab das Verfassungsgericht dem Einspruch einer Bürgergruppe recht, wonach die Regierung vor der Verabschiedung von Gesetzen über kollektive Rechte zunächst die in der Verfassung festgelegte Befragung der davon betroffenen Volksgruppen, insbesondere der Indigenen, durchführen muss. „Damit hat sich das Panorama völlig verändert“, unterstrich Perez. Für die Befragung seien mindestens zwei bis fünf Monate nötig. Das Gesetz hätte eigentlich am Donnerstag im Kongress verabschiedet werden sollen. Ebenso überrascht wie die Regierung zeigte sich der Indígena-Dachverband Conaie, der seit Tagen gegen das geplante Gesetz protestiert. „Ich kenne das Urteil nicht; wir werden nun gemeinsam beratschlagen, wie wir weiter vorgehen“, sagte Conaie-Präsident Marlon Santi in einer ersten Reaktion.

Die Conaie hatte seit Tagen gegen das Gesetz demonstriert und Teile des Andenlandes durch Straßenblockaden lahmgelegt. Die Indígenas kritisierten das Gesetz, weil es, den multinationalen Bergbau- und Getränkekonzernen sowie der Exportlandwirtschaft Vorteile gewährt und den indigenen Gemeinden die Kontrolle über die Quellen entzieht. Auf Missfallen stieß auch die Einrichtung einer nationalen Wasserbehörde unter Kontrolle der Regierung und in der die Bauern- und Indigenaorganisationen lediglich eine beratende Funktion hätten. Wasser sei ein unverzichtbares Menschenrecht, ein öffentliches Gut und eine strategische Ressource, resümiert der einstige Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, Alberto Acosta, die in der Verfassung verankerte Vision der Kritiker. Derzeit hat der Staat mehr als 64.000 Konzessionen an Private zur Wassernutzung vergeben für teilweise lächerliche Gebühren, wie Acosta anführt. Ein Prozent Großunternehmen verfügten demnach über 67 Prozent der Wassermenge, während 86 Prozent der kleinen Konzessionäre, vor allem Bauernorganisationen, über lediglich 13 Prozent verfügten.

Der linke Präsident Rafael Correa hatte das Gesetz als „ausgezeichnet“ verteidigt und den Indígenas vorgeworfen, ihre eigenen Interessen höher zu bewerten als die der Nation. Die Indígenas machen rund 35 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung aus. Die Conaie, die anfänglich die Regierung von Correa unterstützte, bildet eine wichtige Lobbygruppe in Ecuador und trug mit ihren Protesten 1997 und 2000 zum Sturz der jeweils regierenden Präsidenten bei.

Autorin: Sandra Weiss