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Generalstreik in Kolumbien

In  Kolumbien rufen Arbeiter, Indigene, Studenten und Künstler zu einem Generalstreik am 21. November 2019 auf. Sie wollen  für mehr Gerechtigkeit und gegen Gewalt protestieren.

(Symbolfoto) Demonstranten im Zentrum von Bogotá. Foto: Teachers march, young shanahan, CC BY 4.0

In Kolumbien haben Gewerkschaften, Indigenenverbände, Studierende und Künstler zu einem Generalstreik im ganzen Land aufgerufen. Sie fordern unter anderem ein gerechteres Sozialsystem, einen besseren Umweltschutz, mehr Schutz für Indigene sowie die Umsetzung des Friedensprozesses.  "Wir werden diesen großen nationalen Streik (...) organisieren, um gegen den Versuch zu protestieren, die kolumbianische Bevölkerung noch weiter zu verarmen", sagte Miguel Morales, Präsident der Konföderation der Arbeiter, einer der wichtigsten Gewerkschaften des Landes. 

Seit seiner Amtseinführung 2018 wurde Präsident Duque immer wieder für seine Wirtschaftspolitik kritisiert. Seine Gegner werfen ihm vor, er baue Arbeitnehmerrechte zugunsten von Unternehmern ab. Der Generalstreik richtet sich deshalb auch gegen die Forderung privater Unternehmen, den Mindestlohn für Jugendliche zu reduzieren und das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wie der kolumbianische Radiosender La FM berichtet. 

Außerdem wollen die Initiatoren gegen die Gewalt im Land protestieren, wie beispielsweise gegen die zunehmenden Morde an Indigenen im Departement Cauca sowie einen Bombenangriff des Militärs, bei dem acht unbeteiligte Minderjährige ums Leben kamen.  Befürworter des Friedensabkommens werfen dem Präsidenten zudem vor, er gefährde mit seiner militanten Politik dessen Umsetzung. Im August dieses Jahres kündigten ehemalige hochrangige Farc-Kommandanten an, sich wieder bewaffnen zu wollen.  Aus ihrer Sicht, komme der Staat den Vereinbarungen des Friedensvertrags nicht nach. Innerhalb der Bevölkerung sorgte die Rückkehr zu den Waffen für Ängste, der Friedensprozess könnte vor seinem Ende stehen. 

Prominente und Kirche unterstützen den Streik

Zahlreiche Prominente, wie die amtierende Miss Colombia Maria Fernanda Aristizabal oder der Grammy-Gewinner Carlos Vives, unterstützen den Streik. Vives sagte: "Wenn der Protest hilft, dass keine Kinder in den Winkeln unseres Landes mehr getötet werden, dann marschiere ich mit." Die kolumbianische Bischofskonferenz erklärte, die Mobilisierung sei ein demokratisches Recht: "Der Weg zur Überwindung der sozialen Probleme und einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes geht über das Zuhören und den Dialog mit der Teilnahme aller sozialen Akteure", so die Bischöfe. 

Präsident Duque stimmte dem zu: Er wolle das Streikrecht, das in der Verfassung verankert ist, akzeptieren. Er warnte jedoch gleichzeitig vor den rechtsstaatlichen Grenzen, im Falle gewaltbereiter Demonstranten. Ex-Präsident Álvero Uribe vermutet hingegen das Foro de São Paulo, eine Konferenz, die von linken Parteien Lateinamerikas organisiert wird, als Initiator hinter dem Generalstreik, um die die Demokratie Kolumbiens zu destabilisieren. 

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