Flucht aus Kuba

Kuba hat die Suche nach vor den Bahamas in Seenot geratenen kubanischen Bootsflüchtlingen, darunter zwei Kleinkinder und ihre Mutter, aufgegeben. „Unter Berücksichtigung der Zeit, die seit dem Unglück vergangen ist, werden die Suchaktionen abgeschlossen. Die Familien der Verschwundenen wurden darüber informiert“, schrieb das kubanische Innenministerium in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung. An der Suchaktion in kubanischen Gewässern vor der Nordküste der Insel waren Luftwaffe und Küstenwache sowie Fischer-, Tourismus- und private Boote beteiligt gewesen.

Ein Schnellboot mit rund 20 Personen an Bord hatte am 2. März in der zentralen Provinz Villa Clara abgelegt und zunächst ein unbewohntes Inselchen auf den Bahamas angesteuert. Das Schiffsunglück ereignete sich zwei Tage später, als ein anderes Boot die Flüchtlinge abholte, um sie in die USA zu bringen. Drei Seemeilen vor Cayo Sal (Bahamas) kenterte das Schiff. Mehr als 14 Stunden verbrachten die Menschen im Wasser, ehe die bahamaische Küstenwache 12 Überlebende und eine Leiche barg. Mindesten sieben Menschen gelten seither als vermisst.

Zahl der Bootsflüchtlinge steigt wieder 

Seit US-Präsident Barack Obama mit einer seiner letzten Amtsentscheidungen die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Politik aufgehoben hatte, nach der kubanische Einwander*innen dauerhaftes Bleiberecht erhielten, sobald sie „trockenen Fußes“ in die USA gelangten, war die Zahl der kubanischen Bootsflüchtlinge auf fast Null gesunken. Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage auf der Insel versuchen nun aber wieder vermehrt Kubaner*innen auf dem gefährlichen Weg über die Meerenge nach Florida zu gelangen. Zwar ist die Zahl der abgefangenen Bootsflüchtlinge noch weit von den mehr als 5.000 entfernt, die nach der Annäherung zwischen den USA und Kuba 2015/16 gemeldet wurden, hat sich in diesem Jahr aber verdoppelt. Mehr als 100 kubanische Migrant*innen seien seit letztem Oktober auf See abgefangen worden, als sie versuchten, die Vereinigten Staaten zu erreichen, erklärte die US-Küstenwache Ende Februar. In den zwölf Monaten zuvor waren es gerade einmal 49.

Die kubanische Regierung macht die „irreguläre Migration“ für die Schiffstragödie vor den Bahamas verantwortlich und gibt der US-Regierung eine Mitschuld. „Zu den Faktoren, die Anreize für irreguläre Migration darstellen, gehört die Aussetzung der Bearbeitung und Erteilung von Einwanderungs- und Besuchsvisa im US-Konsulat in Havanna und die Übertragung dieser Verfahren auf Drittländer“, schrieb das kubanische Außenministerium in einer Ende vergangener Woche in staatlichen Medien verbreiteten Erklärung. Zudem befördere die weiter bestehende US-amerikanische Vorzugsbehandlung für kubanische Migranten in Form des Cuban Adjustment Act die irreguläre Migration. Mit dem 1966 verabschiedeten Gesetz gewähren die USA allen „Flüchtlingen“ aus Kuba Asyl.

Washington halte sich auch „nicht an die Verpflichtung, eine legale Migration von mindestens 20.000 Kubanern pro Jahr aus Kuba in die USA zu gewährleisten“, so das kubanische Außenamt weiter. Die Verpflichtung zur Aufnahme von jährlich 20.000 Kubaner*innen war die damalige Regierung William Clinton eingegangen, als während der Balsero-Krise 1994 rund 30.000 Kubaner*innen die Insel auf selbstgebauten Booten und Flößen Richtung USA verließen. Havanna forderte die neue US-Regierung in der Erklärung auf, die im Januar 2017 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama gemachten Zusagen einer geordneten Migration einzuhalten.

Die Regierung Donald Trump hatte unter dem Vorwand mutmaßlicher Schallattacken gegen ihre Diplomaten einen Großteil der Botschaftsmitarbeiter*innen aus Havanna abgezogen und die Konsularabteilung geschlossen. Für die Beantragung von Besuchsvisa müssen Kubaner*innen seitdem in ein Drittland reisen. Laut Zahlen des State Department von November warten allein rund 80.000 Kubaner*innen auf ein Visum zur Familienzusammenführung.

Mit dem Amtsantritt Joe Bidens waren auf der Insel große Hoffnungen verbunden. Doch nach zwei Monaten im Amt hat die Biden-Regierung weiterhin keine Entspannungsschritte gegenüber Kuba unternommen. Vielmehr verlängerte Biden in einer seiner ersten außenpolitischen Maßnahmen gegenüber Kuba die 1996 als Teil der Helms-Burton-Gesetzes genehmigte Dringlichkeitserklärung gegen die Insel um ein weiteres Jahr bis 2022. Die Regelung verhindert die unbefugte Einreise von in den USA registrierten Schiffen in kubanische Hoheitsgewässer.

Vor wenigen Tagen dann dämpfte die neue US-Regierung Erwartungen an eine Änderung der Kuba-Politik. „Eine Wende in der Politik gegenüber Kuba gehört nicht zu den obersten Prioritäten des Präsidenten, aber wir setzen uns dafür ein, die Menschenrechte zu einer grundlegenden Säule der US-Politik zu machen“, sagte Bidens Sprecherin, Jen Psaki. Die Kuba-Politik der Vorgänger-Regierung unter Trump stehe „auf dem Prüfstand“.