Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption angeklagt
Cristina Fernandéz de Kirchner ist im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal wegen Korruption angeklagt worden. Wie das Gerichtliche Informationszentrum (CIJ) mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen, unerlaubt Gelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben. Als Mitglied des argentinischen Senats ist Kirchner durch die parlamentarische Immunität vor einer Inhaftierung bisher geschützt - nicht jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Ende August hatte der Senat zugestimmt, ihre Immunität teilweise aufzuheben, damit die Ermittler ihre Häuser durchsuchen konnten.
Aussage verweigert
Bei ihren ersten beiden Anhörungen hatte die 65-Jährige es abgelehnt auszusagen. Eine weiterer Gerichtstermin ist für diesen Dienstag angesetzt. Die neuen Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung "La Nación" bekannt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um umgerechnet rund 140 Millionen Euro, die zwischen 2005 und 2015 geflossen sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.
Mehr als ein Dutzend Festnahmen
Die Schmiergelder an die Regierungen von Kirchner und ihrem bereits verstorbenen Ehemann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner sollen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gezahlt worden sein. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Kirchner spricht von einer politisch motivierten Verfolgung. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens. Gegen sie laufen mehrere weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption. Ihr früherer Stellvertreter Amado Boudou wurde wegen Vorteilsnahme zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er beteuerte stets seine Unschuld.
Quelle: Deutsche Welle, jj/haz (dpa, afp)