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Ex-Präsident Bolsonaro zurück in Brasilien

Das ehemalige Staatsoberhaupt ist nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA wieder in seiner Heimat angekommen. Gegen den Ex-Präsidenten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Seine politischen Pläne bleiben vage.

Das Facebook-Titelbild von Bolsonaros Profil. Foto-Quelle: Facebook

Mit einem Linienflug aus Orlando, der am Donnerstagmorgen Ortszeit auf dem Flughafen in der Hauptstadt Brasília landete, hat sich Jair Bolsonaro aus seinem selbst gewählten Exil zurück nach Brasilien bringen lassen. Der 68-Jährige, der von 2019 bis 2022 Präsident des südamerikanischen Landes war, wurde unter großem Jubel von rund 200 Anhängern begrüßt.

Bolsonaro hatte das Land nach der Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva und kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident verlassen. Er nahm bewusst nicht an der Amtsübergabe an seinen Nachfolger am 1. Januar teil.

Bolsonaro-Fanclub am Flughafen

Der Rechtspopulist verließ den Flughafen in Brasília, ohne seine Anhänger zu begrüßen, die Fahnen schwenkten. Der Fernsehsender CNN Brasil zeigte Bilder einer Fahrzeugkolonne, die den Flughafen verließ. Der Bundesdistrikt mobilisierte Hunderte von Polizeibeamten, um gewaltsame Versammlungen bei der Ankunft zu verhindern.

Die Bolsonaro-Fans waren in Onlinediensten aufgerufen worden, das ehemalige Staatsoberhaupt zahlreich zu empfangen. Der Abgeordnete Gustavo Gayer von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) hatte zur Unterstützung aufgerufen, um "den Weg für eine Rückkehr Bolsonaros ins Präsidentenamt zu ebnen".

Die Anhänger skandierten gegen Brasiliens aktuellen Präsident Lula da Silva und wiederholten das Motto der ehemaligen antikommunistischen und konservativen Protestbewegung, die 1964 den Rücktritt des damaligen brasilianischen Präsidenten João Goulart forderte: Gott, Familie und Freiheit. Von 1964 bis 1985 regierten in Brasilien die Militärs.

Kein Amt, aber politische Pläne

Bolsonaro hatte seine Ausreise damit begründet, dass er Ruhe brauche. Kritiker erklärten hingegen, er habe Ermittlungen gegen seine Person aus dem Weg gehen wollen. Den knappen Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula da Silva hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.

"Ich habe kein Mandat, aber ich bin nicht im Ruhestand", sagte Bolsonaro dem brasilianischen Fernsehsender Jovem Pan. Zum ersten Mal seit 30 Jahren bekleidet der frühere Armee-Offizier kein politisches Amt. Am Mittwochabend vor seinem Abflug in den USA sagte er CNN Brasil, er wolle wieder für die PL arbeiten und die Partei mit seiner Erfahrung unterstützen.

Vergangene Woche hatte Bolsonaro verkündet, er wolle "durch das Land reisen und Politik machen". Er habe allerdings nicht vor, die politische Opposition gegen Lula da Silva zu führen, was seine Verbündeten und einige Experten für unglaubwürdig halten.

"Bolsonaro hat beschlossen, nach Brasilien zurückzukehren, weil kein klarer Oppositionsführer zur Regierung aufgetaucht ist", sagte Mayra Goulart da Silva, Politikwissenschaftlerin an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro. Sie fügte hinzu, dass das Vakuum sonst von jemand anderem gefüllt werden könnte. Die Kommunalwahlen im nächsten Jahr gelten als wichtiger Schritt, um politischen Schwung für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2026 zu gewinnen.

Ermittlungen könnten Bolsonaro stürzen

Die Rückkehr Bolsonaros war in Brasilien vielerorts mit Nervosität gepaart. Es wird befürchtet, sein Schritt könne die politischen Spannungen in Brasilien erneut anheizen. Bolsonaro sieht sich mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert. Allein beim Obersten Gericht sind es sechs: drei wegen der Verbreitung von "Fake News" durch illegale Online-Netzwerke, zwei wegen illegaler Einflussnahme bei der Bundespolizei und eine in Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. So hatte Bolsonaro den Verdacht verbreitet, dass die Corona-Impfung zu HIV-Erkrankungen führen könnte.

Beim Obersten Wahlgericht laufen zudem 16 Ermittlungen gegen ihn, die zum Verlust seines passiven Wahlrechts führen könnten. In diesem Fall dürfte er acht Jahre lang bei Wahlen nicht kandidieren. Zudem liegen Dutzende von Ermittlungen bei Gerichten der ersten Instanz. Fürchten muss der Ex-Präsident laut Medienberichten außerdem eine mögliche Kronzeugenaussage seines ehemaligen Justizministers Anderson Torres wegen des Sturms von Anhängern auf das Regierungsviertel am 8. Januar.

Torres soll im Voraus über die geplanten Angriffe informiert gewesen sein, glauben Ermittler. Noch gibt es aber keine Beweise dafür, dass Bolsonaro seine Anhänger zu den Gewalttaten angestachelt hatte. Medien vermuten, dass er im Dezember ausreiste, um nicht mit den Ausschreitungen in Zusammenhang gebracht zu werden. Mehr als 1.500 Personen wurden damals festgenommen.

Geschenke aus Saudi-Arabien

In der nächsten Woche muss der ehemalige Staatschef erst einmal in einem anderen Fall aussagen, der Brasiliens Öffentlichkeit seit Wochen in Atem hält. So hatte die Zeitung "Estado de Sao Paulo" ans Licht gebracht, dass Bolsonaro während seiner Präsidentschaft teure Geschenke von der Regierung Saudi-Arabiens erhielt, darunter drei Sets mit Gold- und Diamantschmuck im Wert von insgesamt über drei Millionen Euro.

Ein Schmuck-Set, das First Lady Michelle Bolsonaro erhalten sollte, war 2021 vom brasilianischen Zoll beschlagnahmt worden. Mehrmals versuchten Mitarbeiter vergeblich, die Freigabe zu erreichen, zuletzt am Vortag der Abreise nach Florida. Ein zweites Schmuck-Set sowie zwei Feuerwaffen, die der Präsident ebenfalls in Saudi-Arabien geschenkt bekommen hatte, wurden vor einigen Tagen der Justiz übergeben. Das dritte Set wird angeblich im Haus des mehrfachen Formel-1-Weltmeisters Nelson Piquet in Brasilia aufbewahrt.

Bolsonaro erklärte seine Unschuld. Es habe sich um persönliche Geschenke gehandelt. Allerdings dürfen Präsidenten laut den Vorschriften nur Präsente mit geringem Wert behalten; der Schmuck hätte in Staatsbesitz übergeben werden müssen. Inwieweit der Skandal Bolsonaros Ansehen geschadet hat, ist indes unklar. Allerdings kam Kritik an seinem Verhalten von einigen evangelikalen Politikern seiner Basis.

Deutsche Welle, fwü/haz/kle (afp, rtr, ap) und Tobias Käufer (KNA)

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