Erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs in Mexiko
Es ist natürlich wie so oft hochpolitisch: Die Verfassungsrechtlerin Norma Lucía Piña ist nämlich keine Anhängerin des mexikanischen Staatschefs López Obrador. Der hatte auf eine andere Bewerberin gesetzt.
Erstmals in der Geschichte Mexikos steht eine Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs des Landes. Sechs der elf Richter wählten die Verfassungsrechtlerin Norma Lucía Piña zur neuen Vorsitzenden. Die 63-Jährige ersetzt Arturo Zaldívar und wird das Gremium nun bis zum Jahr 2026 leiten.
Kämpferin für Recht auf Abtreibung
Mit ihrer Wahl sei es gelungen, "eine scheinbar unerreichbare gläserne Decke zu durchbrechen", sagte Piña, die sich in Mexiko durch ihren Einsatz für das Recht auf Abtreibung sowie ihren Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt einen Namen gemacht hat. Piña setzte sich gegen noch eine andere Bewerberin durch - die Richterin Yasmín Esquivel. Sie gilt als Vertraute von Staatschef Andrés Manuel López Obrador.
Allerdings werden Esquivel Plagiate in ihrer Examensarbeit Ende der 1980er-Jahre vorgeworfen. Der linksgerichtete Präsident wertete die Vorwürfe als Kampagne gegen sich und sprach von einer "Entführung" der Justiz. Gleichwohl erklärte er, er werde die Entscheidung akzeptieren und nicht dagegen vorgehen. Mexikos Oppositionsparteien begrüßten dagegen ausdrücklich die Wahl Piñas.
Gerichte blockieren umstrittene Gesetze
López Obrador hat eine Reihe von umstrittenen Gesetzen durch den Kongress gebracht, die dann von den Gerichten blockiert wurden. Die Wahl einer Verbündeten an die Spitze des obersten mexikanischen Gerichts hätte eine erhebliche Machterweiterung für den Staatschef bedeutet.
