Brasilien |

Empörung über Einigung des Staates mit Samarco

Die Ortschaft Bento Rodrigues in Mariana, Brasilien, wurde bei dem Dammbruch des Rückhaltebeckens vollständig unter der Schlammlawine begraben. Foto: Rogério Alves/TV Senado, Senado Federal, CC BY 2.0
Die Ortschaft Bento Rodrigues in Mariana, Brasilien, wurde bei dem Dammbruch des Rückhaltebeckens vollständig unter der Schlammlawine begraben. Foto: Rogério Alves/TV Senado, Senado Federal, CC BY 2.0

Das an erster Stelle von der Regierung Rousseff und den Regierungen der betroffenen Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo mit Samarco unterzeichnete Abkommen für einen Hilfsfonds wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die von Berbauprojekten betroffenen Menschen einsetzen, in einer Erklärung abgelehnt. Sollte die Justiz von Minais Gerais der außergerichtlich zustande gekommenen Einigung ihren Segen erteilen, so könnte die Zivilgesellschaft keine Ansprüche für die erlittenen Schäden mehr stellen, befürchten die Kritiker. Samarco könne frei darüber entscheiden, wie die Gelder des Fonds konkret verwendet würden.

Betroffene können Anwälte nicht frei wählen


Bei Samarco handelt es sich um ein Joint Venture des brasilianischen Unternehmens Vale und des britisch-australischen Bergbaukonzerns BHP Billiton. Alle drei werden in den Fonds einzahlen. Schon jetzt ist abzusehen, dass viele Geschädigte sich Anwälte werden nehmen müssen, um angemessene Zahlungen durchzusetzen, und nicht dem Wohlwollen der Verursacher der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens ausgesetzt zu sein. Das Problem: Diese Anwälte würden der Einigung zufolge aus dem Fonds bezahlt und dürften im Zweifelsfall kaum vehement Position für die Opfer beziehen. Die Kritiker sprechen von einem massiven Verstoß gegen das übliche Rechtsverfahren.

Indigene vor vollendete Tatsachen gestellt

Grundsätzlich seien die Betroffenen und die sozialen Bewegungen, die ihre Interessen vertreten, an der Ausarbeitung der Einigung überhaupt nicht beteiligt gewesen. Es handele sich um einen klaren Affront. Die betroffenen indigenen Gemeinden entlang des Beckens des vergifteten Rio Doce seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Dies stelle einen Verstoß gegen Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO dar. Die Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen endet mit den Worten, die Menschenrechte seien nicht verhandelbar. Leben und Umwelt der Betroffenen stünden nicht zum Verkauf. (bs)

Foto: Rogério Alves/TV Senado, Senado Federal, CC BY 2.0