El Salvador: Mit harter Hand gegen die Jugendbanden

Kaum eine Maßnahme in Mittelamerika ist so umstritten wie der seit Monaten andauernde Ausnahmezustand in El Salvador. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele geht mit harter Hand gegen bewaffnete Banden vor und sieht sich durch die Zahlen bestätigt. Die Mordrate im Land ist deutlich zurückgegangen.

Seit Beginn des Ausnahmezustandes sind nach offiziellen Angaben bereits rund 55.000 Menschen verhaftet worden. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag, 7. Oktober 2022 (Ortszeit) laut Bericht von "Diario El Mundo" mit. Bei Polizeimaßnahmen seien 1.584 Waffen, 1.959 Autos, 12.598 Mobiltelefone und 1,2 Millionen US-Dollar beschlagnahmt worden. "Während die Verbündeten der kriminellen Gruppen gegen unsere Strategie opponieren, werden wir unsere Arbeit für die Sicherheit der Salvadorianer fortsetzen", kommentierte Justizminister Gustavo Villatoro die Zahlen.

74 Prozent befürworten Ausnahmezustand

Die Verhafteten sollen laut offiziellen Angaben Mitglieder der Mara-Banden sein. Die mafia-ähnlich organisierten Jugendbanden stellen in dem mittelamerikanischen Land seit Jahren ein Problem dar. Laut einer Umfrage der Universität Francisco Gavidia (UFG) befürworten 74 Prozent der Bevölkerung den harten Kurs des Ausnahmezustandes, die überwiegende Mehrheit sieht die Sicherheitslage im Land dadurch verbessert.

Nach einem Gewaltausbruch mit Dutzenden Toten hatte Bukele Ende März den vom Parlament abgesegneten Ausnahmezustand ausgerufen, der bereits mehrfach verlängert wurde. Seitdem werden in dem mittelamerikanischen Land mutmaßliche Bandenmitglieder im Akkord festgenommen. Inzwischen hat auch der Bau eines sogenannten "Zentrums zur Eindämmung des Terrorismus" begonnen. Die große Justiz-Vollzugsanstalt soll helfen, die enorme Anzahl von verhafteten mutmaßlichen Bandenmitgliedern aufzunehmen. Zuletzt gab es Berichte über Dutzende in Haft Verstorbene.

Adveniat-Partner: "Gewalt nicht mit Gewalt bekämpfen"

Innerhalb der Kirche fördert die Lage gegensätzliche Positionen zu Tage. Laut Einschätzung des Erzbischofs von San Salvador, Jose Luis Escobar Alas, wünscht eine Mehrheit, dass sich die Dinge nicht zurückentwickeln. "Sie sind zweifellos für den Ausnahmezustand", sagte er jüngst. Die Leute hofften, dass es sich nicht nur um einen Waffenstillstand handele, sie keine Schutzgelder mehr an die bewaffneten Banden zahlen müssten und es nicht mehr dieselben Zustände wie vor dem Ausnahmezustand geben werde. Zugleich habe er Berichte von Familien gehört, wonach willkürlich Menschen verhaftet worden seien, obwohl sie keine Verbindungen zu den kriminellen Banden gehabt hätten. Die Regierung müsse einen Weg finden, die Fehlermargen bei den Verhaftungen weitmöglichst herunterzudrücken, so Escobar Alas. Unschuldige müssten sofort freigelassen werden.

Kardinal Gregorio Rosa Chavez hatte hingegen zuletzt ein Ende der einschneidenden Maßnahmen gefordert. "Gewalt kann man nicht mit Gewalt bekämpfen", sagte er laut "La Prensa Grafica". Es gebe andere rechtliche Mittel, um mit dem Problem umzugehen, ohne das Ausnahmeregime aufrecht zu erhalten. Die Leidtragenden seien insbesondere Mütter, die um das Leben ihrer verhafteten Söhne bangten. Statt Krieg müsse Liebe die Antwort auf die Probleme sein, so der prominente Kardinal.

Experten befürchten Gegenschlag

Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International begeht das Land mit dem Ausnahmezustand kontinuierlich Verbrechen gegen internationales Recht. Amnesty legte jüngst verschiedene Indizien und Beweise für gravierende Verstöße gegen Menschenrechte wie etwa willkürliche Verhaftungen unschuldiger Zivilisten oder Polizeigewalt vor. Laut der "International Crisis Group" drohe im Land wegen der massiven Verhaftungswelle in den Gefängnissen eine humanitäre Krise; zudem ist laut der Organisation ein Gegenschlag der bewaffneten Banden nicht auszuschließen.