El Salvador: Kritik an Ausnahmezustand im „Krieg gegen die Banden“
Das UN-Menschenrechtsbüro und US-Außenminister Antony Blinken haben die Notstandsgesetzgebung in El Salvador scharf kritisiert. Menschenrechte und Pressefreiheit seien in Gefahr.
Militärpatrouille an einer Ausfallstraße der salvadorianischen Hauptstadt San Salvador. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher
El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht weiter mit aller Härte gegen die Bandenkriminalität in dem mittelamerikanischen Land vor. Seit Verhängung eines Notstandsregimes seien in 13 Tagen mehr als 8.000 mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen worden, erklärte der rechtspopulistische Bukele am Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der 40 Jahre alte Präsident gab weder an, zu welcher Bande die Gefangenen gehören, noch welcher Straftaten sie angeklagt werden, berichtet die Nachrichtenagentur EFE.
El Salvador befindet sich nach einer Mordwelle Ende März, die hauptsächlich der Bande "Mara Salvatrucha" (MS13) zugeschrieben wird, in einem rechtlichen Notstandsregime. Ohne Expertenanhörung und parlamentarische Diskussion hatte der Kongress auf Antrag von Bukele mehrere verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt, darunter das Recht auf Verteidigung während eines Gerichtsverfahrens und die Unverletzlichkeit der Telekommunikation. Zusätzlich zu den Grundrechte-Einschränkungen hatte das Parlament die Verschärfung der Strafen für Gangmitglieder beschlossen. Auch die Herabsetzung des straffälligen Alters ist eine der umstrittenen Maßnahmen Bukeles im "Krieg gegen die Banden".
Neben Teilen der Opposition kritisiert das UN-Menschenrechtsbüro das harte Durchgreifen. Es würde zu "unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung" durch Polizei und Militär kommen. "Wir verstehen die Herausforderung, die die Bandengewalt für El Salvador darstellt, und die Pflicht des Staates, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten, aber dies muss in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen geschehen", so die Sprecherin des Büros Liz Throssell. Kritik kommt auch von US-Außenminister Antony Blinken. Die USA seien angesichts der Rechte-Einschränkungen "besorgt". Die jüngsten Gesetzesänderungen würden sich eignen "die Medien zu zensieren, die Berichterstattung über Korruption und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verhindern und Kritiker der salvadorianischen Regierung zum Schweigen zu bringen", zitiert die Tageszeitung "El Salvador" den Außenpolitiker. (bb)
