El Salvador: Grundrecht auf Wasser soll in die Verfassung
Das Grundrecht auf Wasser soll in El Salvador in der Verfassung verankert werden. Ein Sieg auch für die katholische Kirche in dem mittelamerikanischen Land, die sich auf die Seite der Zivilgesellschaft stellte.
Kind in Santiago de Chile spielt auf der Straße mit Wasser, das aus einem Hydranten spritzt. Foto (Symbolbild): Adveniat/Jürgen Escher
"Heute haben wir eine langjährige Schuld beglichen", sagte Parlamentspräsident Mario Ponce mit einer gehörigen Portion Pathos. "Wir genehmigen die Reform der Verfassung, um darin das Menschenrecht auf Wasser festzulegen", so der Präsident der gesetzgebenden Versammlung nach der Abstimmung in der abgelaufenen Woche. Es fehlt zwar noch eine zweite parlamentarische Hürde. Doch ist nicht damit zu rechnen, dass die Initiative noch gestoppt wird.
Lobby-Arbeit der Kirche erfolgreich
Das ist auch ein Sieg für die katholische Kirche in El Salvador, die gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dafür gekämpft hat. Entsprechend zufrieden zeigte sich San Salvadors Erzbischof Jose Luis Escobar Alas am Sonntag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Die Gesellschaft habe diesen Erfolg durch ihre gemeinsamen und geschlossenen Anstrengungen erreicht. Soziale Organisationen, Wissenschaft, Kirche und der Zivilgesellschaft sei es gelungen, dass sich 97 Prozent der Bevölkerung für das Thema interessierten, so Escobar.
Das Thema bewegt das Land schon seit Jahren. 2018 legte eine Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung dem Kongress mehr als 200.000 Unterschriften vor. Befürworter einer Privatisierung hatten argumentiert, diese könnte für dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur und für bessere Wasserqualität sorgen. Tatsächlich hat die staatliche Aufsicht in diesem Bereich total versagt. Die Gegner befürchteten allerdings, dass bei einer Privatisierung vor allem die ärmere Bevölkerung von der Wasserversorgung abgeschnitten werden könnte.
Anti-Bergbaugesetz schützt Wasser und Umwelt
Die Kirche hat sich nicht unvorbereitet in die lange und zähe Auseinandersetzung begeben. 2017 hatten Rechtsexperten der Zentralamerikanischen Jesuiten-Universität UCA eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die nach Sichtweise der Kirche alle Aspekte berücksichtigte. Sie sah vor, Wasser als Menschenrecht zu verankern - und genauso könnte es nun bald in der Verfassung stehen. 2017 hatte El Salvador mit der Verabschiedung eines Anti-Bergbau-Gesetzes einen international beachteten Schritt zum Schutz von Wasser und Umwelt getan. Auch hier hatte sich die Kirche maßgeblich engagiert. Der Bergbau stelle eine schwere Bedrohung für das Land dar, argumentierte sie. Im Parlament wurde der Gesetzesvorstoß mit großer Mehrheit angenommen.
