El Salvador: CIDH kritisiert "alarmierende" Menschenrechtslage
Gefängnis in Rio de Janeiro, Brasilien. Foto (Symbolbild): Adveniat/Achim Pohl
Wegen Folter, willkürlicher Verhaftungen und ungeklärter Todesfälle in Gefängnissen hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) El Salvador kritisiert. Bei einer Anhörung am Dienstag, den 25. Oktober 2022 sprach CIDH-Kommissionspräsident Stuardo Ralón von einer "dramatischen, alarmierenden und verurteilenswerten Situation", berichtet die Nachrichtenagentur "VOA". Gemessen an der Einwohnerzahl sitzen heute in keinem Land der Welt so viele Menschen hinter Gittern wie in El Salvador. Wegen ausufernder Bandenkriminalität regiert Präsident Nayib Bukele seit sieben Monaten per Dekret und hat tausende mutmaßliche Bandenmitglieder verhaften lassen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Cristosal und FESPAD hatten die Anhörung vor dem Menschenrechtstribunal der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragt. Die wiederholte Nichtteilnahme von Vertretern der rechtspopulistischen Regierung von Präsident Najib Bukele an der Anhörung stieß auf Unverständnis. Der salvadorianische Staat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, forderte der CIDH die Zulassung einer unabhängigen Untersuchungskommission im 6,5-Millionen-Einwohnerland. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden. Ende März 2022 erlebte El Salvador die schlimmste Welle von Gewalt und Morden in der jüngeren Geschichte. An einem Wochenende waren 88 Menschen von den Banden "MS" und "Barrio 18" ermordet worden.
Auf Antrag der Bukele-Regierung hatte das Parlament ein Notstandsregime beschlossen, um die rund 70.0000 Bandenmitglieder effektiver verfolgen zu können. Trotz eines Rückgangs der Gewalt wurde die Einschränkung der Bürgerrechte sieben Mal in Folge verlängert. Die Gefängnisse sind seitdem überfüllt, informiert das Nachrichtenportal "Infobae". Mit 2.144 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner ist El Salvador heute das Land mit der größten Gefängnisinsassen-Quote der Welt. Vor dem Notstandsregime gab es rund 39.000 Inhaftierte. Heute sind es mit 94.000 mehr als doppelt so viele. Die massive Überbelegung führt zu internen Kämpfen, Krankheitsausbrüchen und Misshandlungen durch die Gefängnisverwaltung, so die Menschenrechtsorganisationen. Auch würden hunderte Unschuldige in Haft sitzen. (bb)
