Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.
Ecuador |

Ecuador: Ungültig stimmen für den politischen Wandel? 

„Voto Nulo“ bedeutet ungültig wählen und das ist wenige Tage vor dem zweiten Urnengang der Präsidentschaftswahlen in Ecuador ein geflügeltes Wort in Quito. Etliche Redaktionen analysieren, was ein hoher Anteil von ungültigen Stimmen, für Folgen haben könnten. Im schlimmsten Fall müsste die komplette Wahl annulliert werden. 

Ungültig-Wähler könnten den Ausschlag geben bei der Wahl in Ecuador. Foto (Symbolbild): Marian Dörk/CC BY-NC 2.0

"Im Artikel 147 des Demokratiekodex ist es festgesetzt", sagt Mauricio Maldonado Muñoz. Er ist Jura-Professor der Universität San Francisco in Quito und derzeit einer der gefragten Spezialisten, für die möglichen Folgen eines Erfolgs der "Voto-Nulo-Kampagne". Im schlimmsten Fall, so Maldonado Muñoz gegenüber der Tageszeitung „El Universo“ , müsste die Wahl annulliert werden. Doch das sei nur der Fall, wenn die Zahl der ungültigen Stimmen die Zahl der Stimmen beider Kandidaten übersteige.

Genau das wünscht sich Alberto Acosta. „Ich bin mir sicher, dass bei der Auszählung der Stimmen im ersten Wahlgang am 7. und 8. Februar nicht alles mit rechten Dingen zuging. Das war intransparent und letztlich wurde mit Yaku Pérez der Kandidat für den politischen Wandel von den etablierten Kandidaten ausgebremst.“ Die heißen Andrés Arauz und Guillermo Lasso, kandidieren am Sonntag im zweiten Wahlgang für das höchste Staatsamt und haben sich Anfang Februar gegen eine partielle Neuauszählung der Urnen ausgesprochen. 

Die hatte Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Pachakutik, vor dem nationalen Wahlgericht eingefordert, weil es in etlichen Wahlkreisen zu Auffälligkeiten bei der Stimmauszählung gekommen war. Doch zur Öffnung der Urnen kam es nicht, auch weil sich Lasso und Arauz dafür nicht engagieren wollten und das Wahlgericht nicht entschieden dafür eingetreten sei, so Mario Melo. Für den Menschenrechtsanwalt und Jura-Professor an der Päpstlichen katholischen Universität Quitos ist das Wahlgericht Teil des Problems. „Durch sein Verhalten trägt es zur Beschädigung der demokratischen Modells bei, es geht Glaubwürdigkeit des politischen Systems verloren und das ist bei der jüngeren Generation, die bei diesen Wahlen erstmals an die Urnen drängt, gravierend.“ 

Ein Effekt, den Alberto Acosta gern rückgängig gemacht säe. „Voto Nulo“ ist für ihn die Option, den im ersten Wahlgang verspielten Kredit in das demokratische System zurückzugewinnen und zudem eine neue politische Kraft im dann zweiten Anlauf zu etablieren: Yaku Pérez und die indigen dominierte Partei Pachakutik. Die sieht nicht nur Acosta als neue politische Hoffnung für Ecuador, sondern auch zahlreiche Umweltorganisationen, Gewerkschaften und soziale Akteure. 

Ungültig-Wähler könnten den Ausschlag geben

Sie werben für „Voto Nulo“ und wollen den beiden Kandidaten des politischen Establishments in Person von Andrés Arauz, politischer Ziehsohn von Ex-Präsident Rafael Correa, und seinem konservativen Gegenpol Guillermo Lasso, einen Denkzettel verpassen. Mit 15, 20 oder mehr Prozent ungültigen Stimmen würde sich der herrschende Unmut an den etablierten Parteien messbar niederschlagen. 25 Prozent der Wähler*innen geben in den Umfragen an, noch unentschieden zu sein. Die beiden Kandidaten, Arauz und Lassso, liegen laut den Umfragen nahezu gleich auf. Die Wähler von Yaku Pérez, darunter große Teile der indigenen Minderheit, könnten den Ausschlag geben und sie werden in den Umfragen als potentielle Ungültig-Wähler gesehen. Auch der parteipolitische Arm des indigenen Dachverbands Conoaie, Pachakutik, hat zum Ungültig-Wählen aufgerufen. 

Doch das haben längst nicht alle indigenen Repräsentanten akzeptiert, wie das Beispiel von Jaimae Vargas zeigt. Der Vorsitzende des Bündnisses der indigenen Nationalitäten Ecuadors CONAIE hatte öffentlich angekündigt, für Arauz zu stimmen, worauf er aus der Partei Pachakutik ausgeschlossen wurde. Kein Einzelfall, weshalb es naheliegend ist, dass die indigene Bevölkerung nicht monolithisch abstimmen wird. 

Sicher ist jedoch, dass sich mit Yaku Pérez und Pachakutik die politische Landschaft in Ecuador verändert hat. Die Partei stellt die zweigrößte Fraktion im Parlament und hat angekündigt Opposition gegen Paternalismus und Korruption zu machen, die weitverbreitet sind. Das sei eine positive Entwicklung, so Alberto Acosta und Mario Melo übereinstimmend. Doch zumindest Acosta hätte gern noch etwas mehr Wandel und drückt Yaku Pérez am Sonntag die Daumen beim "Voto Nulo".

Knut Henkel

Weitere Nachrichten zu: Politik

Cookie Einstellungen

Erforderliche Cookies sind für den reibungslosen Betrieb der Website zuständig, indem sie Kernfunktionalitäten ermöglichen, ohne die unsere Website nicht richtig funktioniert. Diese Cookies können nur über Ihre Browser-Einstellungen deaktiviert werden.

Anbieter:

Bischöfliche Aktion Adveniat e.V.

Datenschutz

Marketing-Cookies werden verwendet, um Besuchern auf Webseiten zu folgen. Die Absicht ist, Anzeigen zu zeigen, die relevant und ansprechend für den einzelnen Benutzer sind und daher wertvoller für Publisher und werbetreibende Drittparteien sind.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz

Statistik-Cookies dienen der Analyse und helfen uns dabei zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, indem Informationen anonymisiert gesammelt werden. Auf Basis dieser Informationen können wir unsere Website für Sie weiter verbessern und optimieren.

Anbieter:

Google Ireland Limited

Datenschutz